Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth kündigt an, die Vorlage 25-25899, die Vorlage 25-25900 mit der Ergänzungsvorlage 25-25900-01 sowie dem Änderungsantrag 25900-01-01 und die Vorlage 25-26104 aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beraten zu lassen und getrennt zur Abstimmung zu stellen.

Herr Wiegel führt in die Vorlagen 25-25899, 25-25900 in der Fassung der Ergänzungsvorlage 25-25900-01 und die Vorlage 25-26104 ein.

Ratsfrau Kluth begrüßt die geplante Verbreiterung der Gehwege, bezweifelt jedoch, ob eine reine Markierung ausreicht. Sie fragt, wie die Breite der Gehwege effektiv gesichert, kontrolliert und bei Bedarf nachgebessert werden soll.

Herr Wiegel erläutert, dass die Parkstände unverändert bleiben, Markierungen wie Sicherheitstrennstreifen nur ergänzt werden. Daher erwartet die Verwaltung nicht, dass Fahrzeuge weiter in den Gehwegbereich fahren. Zudem sei an den meisten Stellen die Abgrenzung der Parkflächen eindeutig erkennbar. Die Verwaltung werde daher zunächst auf bauliche Maßnahmen wie Poller verzichten und ggf. bei Problemen tätig werden.

Auf Nachfrage von Ratsherr Kühn informiert Herr Wiegel, dass eine Erneuerung der Gehwege nicht vorgesehen ist.

Ratsherr Dr. Plinke teilt die bereits vorgetragenen Bedenken zur Beparkung der Gehwege. Er fragt, wann die angekündigte Beschilderung zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs angebracht wird.

Herr Wiegel erklärt, dass die Markierungen und Beschilderungen erst nach Beschluss durch dieses Gremium von der Verwaltung beauftragt und anschließend durch das Dienstleistungsunternehmen umgesetzt werden.

Ratsherr Behrens bringt den Änderungsantrag 25900-01-01 ein und begründet diesen. Auf der Straße Fallersleber Tor Wall vermisst er zudem die regelmäßige Wiederholung der Piktogramme.

Grundsätzlich teilt Ratsherr Behrens die bereits vorgetragenen Bedenken zur Beparkung der Gehwege. Zur Straße Wendentorwall (25-25899) weist Ratsherr Behrens auf ein entsprechend der Qualitätsstandards fehlendes Piktogramm hin. Außerdem gebe es in der Straße Wendentorwall keine Fahrradständer, weshalb er hier überdachte Fahrradständer anregt. Zur Hennebergstraße kündigt er trotz der aus seiner Sicht fehlenden Beschilderung „Anlieger frei“ seine Zustimmung zur Vorlage 25-26104 an, da für ihn hierdurch kein Nachteil zu erwarten ist.

Bürgermitglied Dr. Wendenburg regt auf Grundlage des Beschlusses des Stadtbezirksrats 130 (Änderungsantrag 25-26351) an, dass die Verwaltung nach Abschluss der Baumaßnahmen Hagenmarkt und Querung Wendentorwall/Am Wendentor weitere Maßnahmen zur Verringerung von Durchgangsverkehren prüft, wie z. B. die Anwendung von Modalfiltern - entsprechend der Maßnahme 6.1 des Ziele- und Maßnahmenkatalogs „Radverkehr in Braunschweig“ - geplant und umgesetzt werden könnten.

Ratsfrau Jalyschko erklärt, dass die Strecke Wendentorwall - Fallersleber Tor Wall seit Jahren von Durchgangsverkehren als Schleichweg genutzt wird, was sich für Anwohnende und Radfahrende als störend darstellt. Eine Beschilderung allein ist nach Erfahrung des Stadtbezirksrats 130 nicht ausreichend, da diese oft ignoriert wird und nur schwer zu kontrollieren ist. Effektivere Maßnahmen wie Modalfilter werden befürwortet, sollten aber erst nach Abschluss der genannten Baumaßnahmen umgesetzt werden. Die Anregung von Bürgermitglied Dr. Wendenburg wird insofern von Ratsfrau Jalyschko unterstützt.

Ratsherr Kühn greift die Anregung Bürgermitglied Dr. Wendenburg auf und formuliert auf dieser Grundlage für die SPD-Fraktionen einen mündlichen Änderungsantrag.

Ratsfrau Jalyschko bestätigt auf Nachfrage von Herrn Wiegel, dass die Anordnung des Verkehrszeichens 214 (Fahrtrichtung geradeaus oder rechts) in der Straße Am Wendentor unabhängig vom Abschluss der dortigen Baumaßnahme angeordnet werden kann.

Nach der gemeinsamen Behandlung der Beratungspunkte stellt die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth diese getrennt zur Abstimmung.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt zunächst die Vorlage 25-25899 zur Abstimmung.

Hiernach stellt die Ausschussvorsitzende den Änderungsantrag 25900-01-01 zur Abstimmung. Sie stellt fest, dass dieser abgelehnt wird und stellt sodann den mündlichen Änderungsantrag zur Abstimmung. Sie stellt fest, dass dieser angenommen wird und lässt über die Vorlage 25-25900 in der Fassung der Ergänzungsvorlage 25-25900-01 ergänzt um den beschlossenen mündlichen Änderungsantrag abstimmen.

Abschließend stellt die Ausschussvorsitzende die Vorlage 25-26104 zur Abstimmung.

Beschluss:

„Der Markierung und Beschilderung der Fahrradstraßen/-zonen gemäß Anlage 1 wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8      dagegen: 2      Enthaltungen: 0