Ratsfrau Bartsch bringt den Antrag 25-26380 für die Fraktion BIBS ein.

Stadtbaurat Leuer erläutert die Stellungnahme 25-26380-01.

Ratsherr Dr. Plinke vollzieht den Wunsch, den Bahnübergang schneller wieder in Betrieb zu nehmen, grundsätzlich nach. Er sieht eine mobile Schrankenanlage allerdings als ungeeignet an, da nur eine stabile Anlage ausreichend Sicherheit für Zufußgehende und Radfahrende gewährleisten kann. Bei der Abstimmung über den Antrag werde er sich daher enthalten.

Herr Rossi erklärt, dass der Bahnübergang für Jugendliche eine wichtige Verbindung darstellt. Angesichts zu erwartender längerer Schließzeiten durch eine Zunahme des Bahnverkehrs erscheint ihm eine Entscheidung für eine Unterführung langfristig sinnvoller, kosteneffizienter und sicherer. Aus Sicht der Jugendlichen wirke sich der Ratsbeschluss gegen die Unterführung daher nachteilig aus.

Ratsfrau Bartsch regt an, einen Vertreter der DB InfraGO AG in diesen Ausschuss einzuladen, damit dieser direkt die Zeitplanung für den Bahnübergang vorstellen und erläutern kann.

Stadtbaurat Leuer verweist auf die eindeutige Positionierung des Eisenbahnbundesamtes in dieser Angelegenheit. Er hält es zudem für sehr unwahrscheinlich, dass die DB InfraGO AG für einen Vortrag in diesem Ausschuss zur Verfügung steht.

Ratsfrau Hahn fragt Ratsfrau Bartsch, ob der Antrag 25-26380 aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung obsolet ist und von der Fraktion BIBS zurückgezogen wird.

Ratsfrau Bartsch wird das Zurückziehen des Antrags 25-26380 auch für den weiteren Gremienlauf zunächst fraktionsintern klären.

Ratsherr Köster stellt den Antrag auf passieren lassen, um der Fraktion BIBS eine Klärung bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses zu ermöglichen.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über den Antrag auf passieren lassen des Antrags 25-26380 abstimmen.

Beschluss:

Die Stadt Braunschweig wird gebeten, beim Eisenbahnbundesamt (EBA) die zeitliche Verkürzung der geplanten Schließung des Bahnübergangs Grünewaldstraße zu erwirken. Nach den notwendigen Umbaumaßnahmen sollte der Übergang umgehend wieder zur Querung freigegeben werden. Bis zur Fertigstellung der digitalen Schrankensteuerung ist die Sicherung des Bahnübergangs über eine mobile Schrankenanlage zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf passieren lassen):

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 1