Nach Auffassung von Ratsherr Behrens wurde die Anfrage von der Verwaltung mit der Stellungnahme 25-26377-01 nicht beantwortet. Wichtige Fragen zur Veröffentlichung der Masterbarbeit, zur Eignung von Sommerstraßen für quartiersweise Verkehrsberuhigung und zu personellen sowie finanziellen Kapazitäten für 2026 blieben weitgehend unbeantwortet. Dies sieht er als problematisch an, da dadurch Planungssicherheit fehlt und private Initiativen unnötig belastet werden. Ratsherr Behrens fordert die Verwaltung auf, künftig sorgfältigere inhaltlich unterstützende Antworten zu geben, um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Initiativen für die Sommerstraßen zu ermöglichen.

Stadtbaurat Leuer betont den Unterschied zwischen Straßenfest und Sommerstraße. Straßenfeste können mit einer Sondernutzungserlaubnis durchgeführt werden, während Sommerstraßen mehrere Wochen laufen und ein eigenes Konzept sowie Programm erfordern. Aufgrund begrenzter personeller Ressourcen kann die Verwaltung keine Sommerstraßen selbst organisieren. Ohne ein tragfähiges Konzept und aktive Beteiligung vor Ort sei eine dauerhafte Sommerstraße nicht realistisch, weshalb die Verwaltung das Thema derzeit nicht weiterverfolgt.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Kluth erklärt Stadtbaurat Leuer, dass die Verfasserin der Masterarbeit diese eigenverantwortlich veröffentlichen kann.

Ratsfrau Jalyschko bittet die Verwaltung um eine Kontaktvermittlung zwischen der Verfasserin der Masterarbeit und den Mitgliedern dieses Ausschusses. Aus ihrer Sicht entspricht das Anliegen der Initiative eher einem temporären Verkehrsversuch, wie er zuvor von der Verwaltung im Magniviertel umgesetzt wurde. Sie fragt, ob die Verwaltung in einem ähnlichen Modell eine aktivere Rolle übernehmen könne.

Stadtbaurat Leuer verdeutlicht, dass sich der Magnikirchplatz als Quartierszentrum mit Geschäften und Gastronomie stark von Wohnstraßen unterscheidet. Der Verkehrsversuch konnte von der Verwaltung nur mit intensiver Informationsarbeit erfolgreich umgesetzt werden. In Wohnstraßen hingegen sind solche Projekte nur als selbstorganisierte Straßenfeste denkbar. Die Verwaltung kann hierfür jedoch keine dauerhafte Organisation übernehmen, da dies personell nicht leistbar ist.

Herr Rossi erklärt, dass die Initiative für die Sommerstraße sich keine von der Verwaltung organisierten Programme, sondern lediglich eine temporäre Verkehrsberuhigung während der Sommerferien wünscht. Benötigt werden hierzu Straßensperrungen und Sitzmöbel, um einen nachbarschaftlichen Austausch und Kindern das Spielen auf der Straße zu ermöglichen.

Stadtbaurat Leuer informiert, dass der Verwaltung bislang kein entsprechender Antrag vorliegt.

Ergebnis:

Die Stellungnahme 25-26378-01 wird zur Kenntnis genommen.