Wortbeiträge siehe Protokollierung zu Vorlage 25-26269 (TOP 12)

Beschluss:

Im Beschlussvorschlag der Verwaltung wird der zweite Punkt wie folgt geändert.

1. Der Rat der Stadt spricht sich dafür aus, die zwischen der Stadt Braunschweig und der ALBA Braunschweig GmbH (ALBA) geschlossenen Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zum Ablauf des 31. Dezember 2030 ordentlich zu kündigen.

2. Zur Vorbereitung einer Nachfolgeregelung ab dem 1. Januar 2031 wird die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um zu einem möglichst frühen Zeitpunkt die Abfallwirtschaft im Eigenbetrieb führen zu können.

3. Die abschließende Entscheidung in dem Verfahren ist dem Rat möglichst bis Mitte des Jahres 2028 zur Beschlussfassung vorzulegen.   

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 1      dagegen: 10      Enthaltungen: 0