4.2.1

Stadtbaurat Leuer berichtet bezugnehmend auf den Wunsch von Ratsfrau Johannes aus der Sitzung vom 18.06.2025 zum Sachstand des Baugebiets „An der Schölke“.

Er informiert, dass im August seitens der GGB ein Kaufvertrag mit der FIBAV über die notwendigen Bebauungsplanflächen geschlossen werden konnte und die GGB damit kurzfristig Grundstückseigentümerin wird und per Überleitungsvertrag in alle Rechte und Pflichten des bestehenden Städtebaulichen Vertrages eintritt.

Der beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg anhängige Antrag auf Normenkontrolle der Satzung wurde am 01.09.2025 abgelehnt. Darüber hinaus wurde auch eine Revision nicht zugelassen, sodass die GGB in die Planungen einsteigen kann.

Stadtbaurat Leuer sichert eine schriftliche Mitteilung an diesen Ausschuss und an den Stadtbezirksrat 310 zu, sobald genauere Informationen zum Urteil vorliegen.

4.2.2

Herr Schmidbauer bezieht sich auf den Artikel „Bezirksrat drängt bei der

Eisenvater-Industriebrache auf eine Lösung“ vom 28.08.2025 aus der Braunschweiger Zeitung und weist den Vorwurf, die Verwaltung blockiere auf dem Eisenvater-Gelände eine private Investition, zurück.

Seit der private Investor im Jahr 2023 eine Bauvoranfrage gestellt hat, gab es zwischen Verwaltung und Investor enge Abstimmungen. Angestrebt wird, das vom Antragsteller vorgestellte Projekt und somit die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum möglichst ohne ein zeitaufwendiges Bebauungsplanverfahren umsetzen zu können. Die mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan angestrengten Planungsabsichten, wie u. a. die Sicherung grüner Infrastruktur, der soziale Wohnungsbau sowie der Bedarf an sozialer Infrastruktur an dem Standort, sollten gleichwohl nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben. Um dies zu erreichen, wurde der in der Voranfrage eingereichte Entwurf durch den Investor in Abstimmung mit der Verwaltung überarbeitet.

Aufgrund der positiv verlaufenden Abstimmungen wurde auf die Verlängerung der im Juli 2025 ausgelaufenen Veränderungssperre verzichtet. Da in den wesentlichen Punkten eine Einigung mit dem Antragsteller erzielt wurde, bleibt aus Sicht der Verwaltung nur noch die Überarbeitung bzw. formelle Einreichung der abgestimmten Antragsunterlagen abzuwarten. Genau auf dieser Basis kann auf ein langwieriges Bebauungsplanverfahren verzichtet werden und ein Beitrag zur zügigen Wohnraumschaffung geleistet werden.

Protokollnotiz: Ratsfrau Jalyschko verlässt die Sitzung um 16:59 Uhr.