Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 25-26436 ein.

Ratsherr Jonas kritisiert die fehlende Bereitschaft der BBG, mit ihm als Privatmann über naturschutzfachliche Aspekte ihrer Baumaßnahmen zu sprechen. Vor diesem Hintergrund kündigt er an, der Vorlage nicht zuzustimmen, um damit ein Zeichen zu setzen, dass Umweltaspekte stärker berücksichtigt werden sollten.

Frau Dr. Goclik äußert Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Bauprojekte auf die Natur, insbesondere in der Schuntersiedlung. Sie kritisiert, dass gewachsene Gärten oft vollständig entfernt und durch einfache Rasenflächen ersetzt werden, was den Lebensraum vieler Tierarten zerstört. Sie regt an, dass die Stadt durch Auflagen oder in Gesprächen mit der BBG auf einen sensibleren Umgang mit Grünflächen hinwirken soll, um bestehende Naturbestände besser zu schützen.

Ratsherr Mehmeti unterstützt die Anregungen von Frau Dr. Goclik, weist jedoch darauf hin, dass das Hauptziel, die Schaffung von Wohnraum, nicht durch übermäßige Auflagen gefährdet werden darf.

Ratsherr Kühn erinnert daran, dass es sich bei den Projekten um den Bau von 100 % öffentlich gefördertem Wohnraum handelt. Er hebt hervor, dass dies ein bemerkenswerter Beitrag zum sozialen Wohnungsbau ist und plädiert dafür, die Förderung nicht durch zusätzliche Anforderungen zu erschweren.

Ratsherr Jonas ergänzt zu seiner anfänglichen Aussage, dass in Altbestandsquartieren oft bestehende Gebäude abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. Er kritisiert, dass dabei Brutstätten von Mauerseglern und Sperlingen während der Brutzeit zerstört worden sind. Er fordert eine stärkere Sensibilisierung für solche Aspekte und schlägt vor, einfache Maßnahmen wie die Anbringung von Nistkästen umzusetzen, um den Eingriff in die Natur zu minimieren.

Ratsfrau Mundlos weist auf den Zielkonflikt zwischen der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und dem Schutz der Umwelt hin. Sie betont, dass Nachverdichtung gewollt ist und begrüßt die vorgelegten Projekte ausdrücklich. Sie hebt hervor, dass es nicht möglich ist, alle Interessen gleichermaßen zu berücksichtigen.

Frau Dr. Goclik entgegnet, dass der Erhalt von Sträuchern und Bäumen sowie ein sensibler Umgang mit bestehenden Gärten keine hohen Kosten verursachen muss. Sie plädiert dafür, den Grünbestand möglichst zu erhalten.

Ratsfrau von Gronefeld schlägt vor, dass städtische Gesellschaften eine Beratung durch das Grünflächenamt in Anspruch nehmen könnten, um Eingriffe in die Natur behutsamer zu gestalten.

Ratsherr Jonas hebt die städtische Nibelungen-Wohnbau-GmbH als positives Beispiel für eine gesprächsbereite und umweltbewusste Herangehensweise bei Bauprojekten hervor.

Stadträtin Hanusch bedankt sich für die Hinweise und erklärt, dass die Hochbauverwaltung prüfen wird, wie Bauakteure besser erreicht und sensibilisiert werden könnten. Sie stellt jedoch klar, dass diese Aspekte von der vorliegenden Beschlussvorlage zur Förderung der Projekte zu trennen sind, da sie alle Bauvorhaben in der Stadt betreffen.

Stadtbaurat Leuer erläutert, dass die Förderanträge im Hinblick auf das Bestehen einer Landesförderung geprüft werden und somit die gleichen Kriterien Anwendung finden. Er rät dazu, keine zusätzlichen Verpflichtungen für Investoren im sozialen Wohnungsbau einzuführen, da dies die Finanzierung erschweren könnte. Er betont, dass die geltenden Vorschriften des Bau- und Umweltrechts bei den Projekten eingehalten werden und dass die BBG qualifiziert mit diesen Anforderungen umgeht.

Ratsfrau Johannes bittet darum, die Vorlage als Mitteilung außerhalb von Sitzungen an die betroffenen Stadtbezirksräte zu übersenden, um die Transparenz zu erhöhen.

Beschluss:

1. Der Braunschweiger Baugenossenschaft eG wird ein Zuschuss im Rahmen der kommunalen Wohnraumförderung i.H.v. bis zu 80.962,70 Euro für den Neubau von sechs Wohneinheiten in der Simonstraße 9 gewährt.

2. Der Braunschweiger Baugenossenschaft eG wird vorbehaltlich der Bewilligung des Förderdarlehens des Landes Niedersachsen ein Zuschuss im Rahmen der kommunalen Wohnraumförderung i.H.v. bis zu 93.000 Euro für den Neubau von acht Wohneinheiten in der Görgesstraße 14 gewährt.

3. Der Braunschweiger Baugenossenschaft eG wird vorbehaltlich der Bewilligung des Förderdarlehens des Landes Niedersachsen ein Zuschuss im Rahmen der kommunalen Wohnraumförderung i.H.v. bis zu 133.982 Euro für den Neubau von sechs Wohneinheiten im Gebäudekomplex Maienstraße 18-19 / Maibaumstraße 1-2 gewährt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen: 0 Enthaltungen: 1