33.2 Mündliche Anfragen (Finanzen)

Ratsherr Köster bittet um eine Mitteilung zum aktuellen Sachstand des Erbbaurechts für das Feuerwehrhaus Geitelde / Stiddien, ob der Vertrag nach der Beschlussfassung des FPDAs im Mai 2025 zwischenzeitlich geschlossen wurde.

Protokollnotiz: Der Erbbaurechtsvertrag wurde noch nicht abgeschlossen. Dem Vertragspartner wurde am 26.05.2025 ein Vertragsentwurf zugesandt. Auf Nachfrage hat dieser am 27.08.2025 mitgeteilt, dass der Vertragsentwurf geprüft werde. Auf eine erneute Erinnerung hat der Vertragspartner am 08.10.2025 mitgeteilt, dass die anwaltliche Rückmeldung weiterhin ausstehe, er die Erinnerung aber zum Anlass nehme, um seinerseits entsprechend nachzufragen.