Ratsfrau Schneider äußert, dass ihre Ratsgruppe der Vorlage nicht zustimmen könne. Sie führt aus, dass die Nibelungen-Wohnbau-GmbH(NiWo) nach der bisherigen Regelung, bei der aktuellen Gewinnlage, jährlich 1 Mio. € an die BSBG abführen würde. Nach der neuen Regelung solle dieser Betrag auf 1,5 Mio. € erhöht werden. Sie begrüßt zwar, dass die NiWo verstärkt in den Gebäudebestand investiere, weist jedoch darauf hin, dass die Gewinnspanne der NiWo sinke. Sie kritisiert, dass nach der neuen Regelung im nächsten Jahr nahezu der gesamte Gewinn der NiWo an die BSBG abgeführt werden solle. Ihrer Ansicht nach solle dieses Geld vielmehr in die Verbesserung und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Braunschweig investiert werden.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, den als Anlage beigefügten 1. Nachtrag zur Vereinbarung mit der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig und der Braunschweig Beteiligungen GmbH abzuschließen.

2. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Beteiligungen GmbH werden angewiesen, den Abschluss des als Anlage beigefügten 1. Nachtrags zur Vereinbarung mit der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig und der Stadt Braunschweig durch die Geschäftsführung der Braunschweig Beteiligungen GmbH zu beschließen.

3. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

1. der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig werden angewiesen,

2. der Braunschweig Beteiligungen GmbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Braunschweig Beteiligungen GmbH zu veranlassen,

in der Gesellschafterversammlung der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig den Abschluss des als Anlage beigefügten 1. Nachtrags zur Vereinbarung mit der Braunschweig Beteiligungen GmbH und der Stadt Braunschweig durch die Geschäftsführung der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9     Dagegen: 1     Enthaltung: 0