Ratsfrau Schneider erläutert den Änderungsantrag und bittet ebenfalls um Zustimmung.

Ratsfrau Köhler erklärt, dass sie im Ziel die Intention des Antrags sowie die Ergänzung durch den Änderungsantrag grundsätzlich teilt. Jedoch bestehen Bedenken hinsichtlich der freien Formulierung des Antrags. Aus diesem Grund empfiehlt sie, den Antrag an einigen Stellen zu konkretisieren. Dabei sollte der Fokus auf allgemeinen Digitalisierungsstrategien mit Innovationsaspekten liegen. Zudem werden weitere Leitlinien und Schulungen für die Mitarbeitenden benötigt, um den Umgang mit digitalen Tools zu erleichtern.

Ratsfrau Köhler beantragt die Anträge passieren zu lassen und schlägt eine gemeinsame Ausarbeitung mit beiden antragstellenden Fraktionen vor.

Ratsherr Merfort erklärt, dass er den Antrag der SPD-Fraktion unterstützt und schlägt vor, einen gemeinsamen Änderungsantrag für die VA-Sitzung zu erarbeiten, um den Antrag zu finalisieren.

Ratsherr Disterheft ergänzt, dass es bereits eine EU-Richtlinie zum Einsatz von künstlicher Intelligenz und ähnlichen Systemen gibt, die von der Verwaltung berücksichtigt werden muss. Die Einbeziehung des Personalrates hierbei ist gesetzlich geregelt. Ratsherr Disterheft betont, dass der Einsatz innovativer Technologien nicht dazu dienen soll, Personal abzubauen, sondern vielmehr die persönliche Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake betont die schnell fortschreitende Entwicklung der künstlichen Intelligenz in den letzten Jahren und nimmt dabei Bezug auf die IT-Strategie von 2018. Er schlägt vor, die Weiterentwicklung der Innovationsstrategie zu unterstützen und dies durch ein positives Votum zum Grundsatzbeschluss zu verdeutlichen. Weiter regt der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake an, dass sich die beteiligten Fraktionen beraten, ob es zu einem interfraktionellen Änderungsantrag für die VA-Sitzung kommen soll.

Ratsfrau Schneider beantragt den Ursprungsantrag passieren zu lassen.

Antrag zur Geschäftsordnung auf "Passieren lassen":

Abstimmungsergebnis:     Dafür: 10     Dagegen: 0     Enthaltung: 0