Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 25-26453 ein.

 

Ratsfrau Arning erinnert an Fragen ihrer Fraktion zur Parkraumbilanz, die in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung am Vortrag von der Verwaltung nicht beantwortet werden konnten.

 

Herr Wiegel antwortet hierzu, dass in der Parkzone 1b rund 1.665 Parkplätze bestehen, davon etwa 300 für Bewohner. Im April waren die insgesamt vorhandenen Parkplätze nur zu etwa 50 Prozent ausgelastet, Die Verwaltung überprüft die Situation regelmäßig und nimmt bei Bedarf Anpassungen vor.

 

Ratsherr Dr. Plinke kritisiert, dass zahlreiche Unternehmen über Stellplätze auf dem eigenen Grundstück verfügen und die Vorlage keine Differenzierung für gewerbliche Nutzende vorsieht, sondern durch die Einführung von Wochen- und Monatstickets wieder Dauerparker angezogen werden, die ursprünglich durch die Kurzzeitparkregelung ausgeschlossen wurden. Dies gefährde die beabsichtigte Zielsetzung der Parkraumbewirtschaftung auf dem Wallring. Außerdem bemängelt er, dass keine Anpassung der Parkgebührentarife erfolgt ist, was in der angespannten Haushaltslage der Stadt zusätzliche Einnahmen bringen könnte, die z. B. für die Finanzierung der RegioBus-Linien verwendet werden können. Er kündigt daher die Ablehnung der Vorlage 25-26453 an.

 

Stadtbaurat Leuer erwartet, dass vor allem Unternehmen und deren Mitarbeitende Interesse an den neuen Parktickets haben, da Anwohnende und Gelegenheitsbesuchende andere Parkmöglichkeiten nutzen. Die Einnahmen spielen eine untergeordnete Rolle, da keine hohen Einnahmen erwartet werden. Ziel ist es, Firmen in dem Gebiet zu unterstützen, deren Beschäftigte oder Servicefahrzeuge auf Parkplätze angewiesen sind. Die vorgeschlagene Regelung soll diesen Unternehmen helfen, ohne die allgemeine Parkplatzsituation wesentlich zu verändern.

 

Ratsherr Pohler erinnert an einen früheren Antrag von CDU- und FDP-Fraktion, der bereits eine ähnliche Maßnahme vorsah, und kritisiert die eingetretene Verzögerung bei der Umsetzung. Er betont, dass die Maßnahme bereits 2022 hätte eingeführt werden können, was den Parkdruck hätte reduzieren können.

Ratsherr Behrens äußert Zweifel an der Notwendigkeit der neuen Parkregelung. Grundsätzlich geht es ihm um das Verhältnis von Push-und-Pull-Maßnahmen in der Verkehrspolitik. Er kritisiert, dass in Braunschweig die Push-Maßnahmen (Parkgebühren) umgesetzt wurden, die Pull-Maßnahmen (u.a. besserer ÖPNV) aber weitgehend ausblieben. Der ÖPNV sei teuer, der Ausbau der Straßenbahn stocke und Park-and-Ride werde kaum genutzt. Er stellt daher infrage, ob es sinnvoll ist, weitere Belastungen für Autofahrer einzuführen, ohne attraktive Alternativen anzubieten und kündigt für die Abstimmung über die Vorlage 25-26453 seine Enthaltung an.

 

Ratsherr Möller begrüßt den Vorschlag zur flexibleren Parkregelung ausdrücklich und kündigt für die FDP-Fraktion die Zustimmung zur Vorlage 25-26453 an. Er sieht darin einen Schritt hin zu mehr Bürgerfreundlichkeit und Nutzen für die Menschen, die in der Innenstadt arbeiten oder hier regelmäßig tätig sind. Er betont, dass es sich um ein zusätzliches Angebot handelt, dass aus seiner Sicht keine Parkplatzprobleme verschärft.

 

Stadtbaurat Leuer erklärt, er habe der Einführung des Langzeitparkscheins zuvor kritisch gegenübergestanden, da es seinerzeit keine ausreichenden Parkmöglichkeiten gab und weder Anwohnende noch Kundinnen und Kunden gut versorgt waren. Nach einer aktuellen Evaluation stellt sich die Situation nun anders dar. Das neue Parkticket könne ohne Nachteile für die Parkplatzsituation eingeführt werden. Stadtbaurat Leuer kündigt eine erneute Evaluation nach Einführung des Langzeitparkscheins an.

 

Auf die Nachfrage von Ratsfrau Arning, ob auch Schülerinnen und Schüler Interesse an einem Langzeitparkschein signalisiert haben, erklärt Stadtbaurat Leuer, dass ein Ticket für Berufsschüler bisher nicht als notwendig angesehen wurde; Rückmeldungen der Schülerinnen und Schülern waren sehr gering.

 

Ratsfrau Hahn hebt hervor, dass Beschlüsse basierend auf Erfahrungen und Evaluationen angepasst werden können und spricht sich für eine realistische, flexible Politik aus, die auf Grundlage von Bewertungen Maßnahmen anpasst.

 

Ratsfrau Jalschyko äußert Bedenken hinsichtlich der punktuellen Einführung der Maßnahme und fordert ein stadtweites Parkraumkonzept, das alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger einbeziehe. Sie kritisiert, dass die Verwaltung auf einzelne Anliegen bestimmter Interessengruppen reagiere, während andere berechtigte Anliegen unberücksichtigt blieben. Sie kündigt die Ablehnung der Vorlage 25-26453 an.

 

Ratsherr Kühn widerspricht und betont, dass die Maßnahme auf einer fundierten Evaluation basiere und die Erfahrungen aus der Parkzone 1b als Grundlage für mögliche Erweiterungen dienen könnten.

 

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt die Vorlage 25-26453 zur Abstimmung.

Beschluss:

„Die zweite Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.“

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 6      dagegen: 3      Enthaltungen: 1