Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 25-26472 ein.

 

Ratsherr Behrens bringt den Änderungsantrag 25-26472-01 ein und begründet diesen.

 

Ratsherr Dr. Plinke kündigt die Zustimmung zur Vorlage 25-26472 an. Er weist darauf hin, dass die Technische Universität (TU) Braunschweig ein automatisiertes Parksystem mit Kennzeichenerfassung einführen wird, was zu einem erhöhten Parkdruck in den umliegenden Vierteln führen könne. Den dadurch für die Verwaltung entstehenden zeitlichen Regelungsdruck vollzieht er daher nach. Den Änderungsantrag, der eine Ausweitung des Bewohnerparkens auf die gesamte Fahrradzone vorsieht, lehnt er ab.

 

Auf Nachfrage von Ratsfrau Kluth zur prozentualen Verteilung der Anwohnerparkplätze erklärt Stadtbaurat Leuer, dass die genaue Zahl derzeit nicht vorliege, da sie von der tatsächlichen Nachfrage abhänge. Er betont, dass die Einteilung der Parkflächen auf Grundlage der Bebauung und der erwarteten Nutzung erfolgt sei. Anpassungen seien jedoch möglich, falls sich die Nachfrage ändere. Er spricht sich gegen den Änderungsantrag 25-26472-01 aus, da die Nutzung der Flächen Vorrang vor der Frage habe, ob es sich um eine Fahrradstraße handele.

 

Ratsherr Pohler kündigt für die CDU-Fraktion die Zustimmung zur Vorlage 25-26472 an. Die Maßnahmen erachtet er als notwendig, um Verdrängungseffekte durch die TU-Bewirtschaftung zu vermeiden. Den Änderungsantrag 25-26472-01 lehnt die CDU-Fraktion ab, da dieser zu einer zusätzlichen Belastung von Studierenden führen könne, die auf ein Auto angewiesen seien.

 

Auf Nachfrage von Bürgermitglied Dr. Wendenburg bestätigt Stadtbaurat Leuer, dass die zeitliche Abfolge der Maßnahmen mit der TU abgestimmt worden sei.

 

Ratsherr Behrens entgegnet, dass die Studierenden durch das neue TU-Parksystem besser auf den TU-eigenen Parkplätzen parken könnten. Die im öffentlichen Raum freiwerdenden Flächen würden jedoch zulasten der Anwohnenden für Ortsfremde freigehalten.

 

Ratsherr Kühn entgegnet, dass sich Studierende aus unterschiedlichen persönlichen Gründen nicht für das TU-Parksystem anmeldeten und daher auf Kurzzeitparkplätze angewiesen seien. Er betont, dass das Konzept Qualitätsstandard für Fahrradstraßen und -zonen keinen kompletten Ausschluss des Autoverkehrs vorsieht. Ziel sei es, Fahrradstraßen schrittweise zu verbessern und dass Fahrradstraßen in Braunschweig auch weiterhin für Autos nutzbar bleiben sollen.

 

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt zunächst den Änderungsantrag 25-26472-01 zur Abstimmung. Sie stellt fest, dass dieser abgelehnt wird und lässt sodann über die Vorlage 25-26472 abstimmen.

Beschluss:

Die Änderung der Parkregelung wird gemäß dem beigefügten Plan umgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9      dagegen: 0      Enthaltungen: 1