Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 25-26558 ein.

 

Ratsherr Dr. Plinke kündigt seine Zustimmung zur Vorlage 25-26558 an. Auf seine Nachfrage zu einer möglichen früheren Umsetzung im Rahmen des Konzepts bis 2030 erläutert Stadtbaurat Leuer, dass die Prüfungen noch nicht vollständig abgeschlossen seien und die bestehende Notwendigkeit, Nutzen und Kosten bestimmter Maßnahmen (wie etwa einer Restabfallvorbehandlungsanlage) sorgfältig zu bewerten. Die Prüfungen seien für 2026 und 2027 vorgesehen, um eine mögliche Umsetzung innerhalb der Gültigkeitsdauer des Konzepts zu ermöglichen.

 

Bürgermitglied Dr. Wendenburg hebt die Ergebnisse der Hausmüllanalyse hervor, die zeigten, dass über 50 % der Stoffe im Restabfall nicht korrekt entsorgt würden. Er betont, dass diese Stoffe aus dem Restabfall entfernt werden müssten, um die Abfallwirtschaft für die Stadt zu optimieren. Er lobt das AWIKO als gut aufgestellt und betont die Bedeutung einer sorgfältigen Vorbereitung für die Ausschreibung.

 

Ratsherr Kühn erklärt für die SPD-Fraktion die Zustimmung zur Vorlage 25-26558. Er unterstreicht die Priorität, Wertstoffe bereits bei der Mülltrennung durch die Bürgerinnen und Bürger aus dem Restmüll zu entfernen, um eine spätere aufwendige Sortierung zu vermeiden. Er verweist auf Erfahrungen anderer Kommunen, die gezeigt hätten, dass eine nachträgliche Sortierung ineffizient sei. Zudem sieht er Potenzial in der Förderung von Trennverhalten, insbesondere durch Bildungsmaßnahmen an Schulen, die langfristig auch in den Haushalten Wirkung zeigen könnten. Er regt an, diese Ansätze in den kommenden Jahren weiterzuentwickeln.

 

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt die Vorlage 25-26558 zur Abstimmung.

Beschluss:

Das beigefügte Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0