Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth begrüßt zur Mitteilung 25-26529 Herrn Hallmann, Leiter des Referats Stadtentwicklung, Statistik, Vorhabenplanung und Wahlen.

 

Herr Hallmann erläutert die Mitteilung 25-26529.

 

Protokollnotiz: Ratsherr Behrens nimmt ab 14:14 Uhr an der Sitzung teil.

 

Bürgermitglied Dr. Schröter kritisiert, dass die Mitteilung unvollständig sei, da sie die Ursachen der Mittelkürzungen nicht ausreichend darstelle. Er hebt hervor, dass die Kürzungen auf gestiegene Kosten im ÖPNV, wie Lohnerhöhungen und gestiegene Benzinkosten, zurückzuführen seien und betont, dass die Landkreise und Städte eine Erhöhung der Verbandsumlage abgelehnt hätten, was die Kürzungen durch den Regionalverband notwendig gemacht habe. Bürgermitglied Dr. Schröter warnt vor den negativen Folgen der Taktreduzierungen, da diese die Nutzung des ÖPNV unattraktiv machen und zu einer höheren Verkehrsbelastung durch Individualverkehr führen könnten.

 

Bürgermitglied Dr. Wendenburg ergänzt, dass die strukturellen Probleme im Regionalverkehr ebenfalls berücksichtigt werden müssten. Er fordert eine stärkere Planungshoheit des Regionalverbandes, um die Verkehrsleistungen effizienter zu gestalten und verweist auf einen Beschluss der Regionalversammlung aus den Jahren 2017/2018, der eine Reform der Strukturen gefordert habe, bislang jedoch nicht umgesetzt worden sei.

 

Stadtbaurat Leuer stimmt den vorangegangenen Ausführungen grundsätzlich zu, ergänzt jedoch, dass die Städte, Landkreise und der Regionalverband wegen der unzureichenden finanziellen Unterstützung des ÖPNV durch das Land, bei der Niedersachsen im Bundesvergleich den letzten Platz belegt, gemeinsam gegenüber dem Land Niedersachsen auftreten sollten. Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Kommunen fordert er, neue Finanzierungswege zu prüfen, um den ÖPNV langfristig besser zu fördern - idealerweise durch eine gemeinsame Initiative von Städten, Landkreisen und dem Regionalverband.

 

Ratsherr Behrens weist darauf hin, dass die Kürzungen nicht überraschend kämen, sondern auf die jahrelange Weigerung der Hauptverwaltungsbeamten zurückzuführen seien, die Verbandsumlage zu erhöhen. Er kritisiert, dass die Einsparungen von 900.000 Euro für Braunschweig zu einer erheblichen Verschlechterung des ÖPNV-Angebots führten; insbesondere für die Anbindung der Umlandgemeinden.

 

Ratsherr Köster betont, dass die Entscheidung des Regionalverbandes ein Kompromiss sei, der alle Beteiligten fordere. Er hebt hervor, dass auch Oberbürgermeister Dr. Kornblum als Mitglied des Regionalverbandes den Kürzungen zugestimmt habe. Ratsherr Köster fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, dem Regionalverband und dem Land Niedersachsen, um eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNV sicherzustellen.

Ergebnis:

Die Mitteilung 25-26529 wird zur Kenntnis genommen.