Ratsfrau Arning bringt für die Fraktion BIBS den Änderungsantrag 25-26618 ein, begründet diesen und beantragt eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte des Änderungsantrags 25-26618, der den Antrag 25-26380 ersetzt.

 

Ratsfrau Hahn erklärt, dass die SPD-Fraktion den Änderungsantrag 25-26618 ablehne. Sie äußert ihr Unverständnis darüber, dass die Thematik erneut behandelt werde, und betont, dass die Stadtverwaltung bereits Gespräche mit der Deutsche Bahn InfraGo (DB) führt. Sie weist darauf hin, dass es Baumaßnahmen an zahlreichen Bahnübergängen in Braunschweig und anderen Städten mit größerer Bedeutung gebe und kritisiert die Forderung nach einer mobilen Schrankenanlage als überzogen. Eine mehrjährige Bautätigkeit an dem Bahnübergang sei zudem bekannt gewesen.

 

Ratsherr Dr. Plinke führt aus, dass die Verwaltung bereits aktiv und eine zusätzliche Beschlussfassung dazu nicht erforderlich sei. Er spricht sich gegen eine mobile Schrankenanlage aus, da diese - insbesondere im Umfeld einer Schule - aus Sicherheitsgründen nicht vertretbar sei. Zudem sieht er in der Einladung eines Projektleiters der DB keinen Mehrwert, da keine verbindlichen Aussagen zu den Zeitplänen zu erwarten seien.

Ratsherr Behrens erinnert daran, dass die Entscheidung für eine höhengleiche Querung anstelle einer Unterführung zu einer vollständigen Neuplanung geführt habe, die zwangsläufig mit längeren Schließzeiten verbunden sei. Er betont, dass die Ratsmitglieder hierauf hingewiesen wurden und die Konsequenzen bei der Entscheidung im Rat bekannt waren.

 

Ratsherr Köster betont, dass alle Fraktionen ein Interesse an einer möglichst kurzen Sperrzeit des Bahnübergangs hätten. Er spricht sich dafür aus, einen Vertreter der DB für Erläuterungen einzuladen und beantragt, den Änderungsantrag zum Verwaltungsausschuss passieren zu lassen, da eine fraktionsinterne Beratung aufgrund der Kurzfristigkeit nicht möglich gewesen sei.

 

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt den Geschäftsordnungsantrag von Ratsherr Köster auf passieren lassen zur Abstimmung. Sie stellt fest, dass dieser abgelehnt wird und lässt den Änderungsantrag weiter beraten.

 

Ratsfrau Jalyschko weist darauf hin, dass die DB mit einem Aushang am Bahnübergang schriftlich Stellung zur Schließzeit genommen habe und die Verantwortung für die eingetretene Verzögerung der Stadt für die veränderte Planung zuweist. Sie spricht sich gegen eine mobile Schrankenlösung aus und erinnert daran, dass sich die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN grundsätzlich für eine Unterführungslösung ausgesprochen habe, da diese die einzige Lösung sei, die dauerhaft und planbar eine Befahrbarkeit für den Rad- und Fußverkehr sicherstellt.

 

Ratsfrau Arning betont, dass es ihr um Transparenz und Aufklärung geht. Sie kritisiert die widersprüchlichen Zeitangaben über die Sperrung des Bahnübergangs und erklärt ihr Unverständnis, dass die Sicherung von Bahnübergängen mit Sicherungsposten an zahlreichen Bahnübergängen praktiziert werde, nur an der Grünewaldstraße solle dies nicht möglich sein.

 

Bürgermitglied Dr. Wendenburg erklärt, dass die DB grundsätzlich gehalten sei, höhengleiche Querungen zu vermeiden. Die von der DB angebotene Unterführung hat das Bürgerbegehren jedoch abgelehnt. Bürgermitglied Dr. Wendenburg erwartet, dass das Planfeststellungsverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass eine höhengleiche Querung nicht realisierbar ist. Schon jetzt sollte deshalb aus seiner Sicht der Fokus auf alternative Lösungen (z. B. Berliner Straße) gelegt werden.

 

Herr Rossi ergänzt, dass höhengleiche Querungen aufgrund der langen Schließzeiten und der Sicherheitsrisiken problematisch seien. Er betont, dass der Ratsbeschluss gegen eine Unterführung ein Fehler gewesen sei, da diese eine dauerhafte und planbare Lösung dargestellt hätte.

 

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt die Punkte 1 - 3 des Änderungsantrags 25-26618 einzeln zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf passieren lassen:

dafür: 3      dagegen: 7      Enthaltungen: 0

 

Beschluss:

 

3. Die Verwaltung wird gebeten, die für den Umbau des Bahnübergangs verantwortliche Person der DB InfraGo AG zur Erläuterung der Zeitschiene in den Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben einzuladen. Sollte ein Erscheinen des/der Sachverständigen im Ausschuss nicht möglich sein, wird die Verwaltung gebeten, die Erläuterung des Zeitrahmens aktiv schriftlich bei der DB InfraGo AG zu erfragen und die Ratsmitglieder anschließend umgehend über die Antwort der Bahn zu informieren.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag 25-26618 (Empfehlung an VA und Rat):

zu Ziffer 1: dafür: 0      dagegen: 7      Enthaltungen: 3

zu Ziffer 2: dafür: 0      dagegen: 7      Enthaltungen: 3

zu Ziffer 3: dafür: 0      dagegen: 7      Enthaltungen: 3