Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu dem geplanten Härtefallfonds für die Mittagsverpflegung ein ergänzendes Konzept zu entwerfen, um sicherzustellen, dass der Anspruch „Kein Kind ohne Mittagessen" bestehen bleibt.

Hierzu sind begleitende Maßnahmen zu entwickeln, die gewährleisten,

- dass je Schule ein Monitoring existiert, ob Kinder trotz Bedarf keinen Zugang zur Mittagsessensausgabe bekamen,

- dass Preisreduzierungen oder Kostenübernahmen möglichst unbürokratisch, diskriminierungsfrei und niedrigschwellig erfolgen,

- dass in begründeten Einzelfällen eine vollständige Kostenübernahme (100 % Förderung) ermöglicht wird.

Zur Finanzierung sollen bestehende Mittel des Härtefallfonds genutzt werden. Zusätzlich sind Möglichkeiten zur Aufstockung oder ergänzenden Finanzierung zu prüfen, etwa durch

- Förderprogramme des Landes,

- Kooperationen mit Krankenkassen,

- Unterstützung durch Stiftungen,

- Kostenlose Zusatzessenskontingente durch Caterer,

- oder Beteiligung der Fördervereine der Schulen.

Die Verwaltung berichtet dem Schulausschuss bis Mitte 2026 über den Stand der Umsetzung und die Wirkung der Maßnahmen. 

Abstimmungsergebnis:

4 dafür; 7 dagegen; 2 Enthaltungen