Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 25-26421 ein.

 

Die Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage 25-26421 zur Abstimmung.

 

Protokollnotiz: Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth unterbricht im Anschluss an die Abstimmung über die Vorlage 25-26421 die Sitzung von 15:22 Uhr bis 15:32 Uhr für eine Sitzungspause

Beschluss:

Die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Einstellplätze von Kraftfahrzeugen (Einstellplatzablösesatzung) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 8      dagegen: 0      Enthaltungen: 0