Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 25-26718 ein.

 

Ratsfrau Jalyschko berichtet über eine kontroverse Diskussion im Stadtbezirksrat 130 Mitte. Sie kritisiert, dass trotz erheblichen Durchgangsverkehrs von der Verwaltung kein Modalfilter vorgesehen wird, obwohl Fahrradstraßen eigentlich vom Autoverkehr entlastet werden sollten. Sie bemängelt, dass die Verwaltung bislang keine Modalfilter ausprobiert hat und stets Gründe dagegen vorbringt. Es gibt aus Sicht von Ratsfrau Jalyschko praktikable Lösungen wie überfahrbare oder diagonale Modalfilter, die weder Feuerwehr behindern noch Wendeflächen erfordern. Im Ergebnis fehle der Verwaltung der Mut, wirklich innovative und lösungsorientierte Maßnahmen umzusetzen.

Herr Rossi begrüßt die Bemühungen der Verwaltung, den Durchgangsverkehr zu reduzieren, kritisiert jedoch die vorgeschlagene Beschränkung auf „Anlieger frei“ als unzureichend. Er verweist auf die Verkehrszählung des ADFC, die einen Durchgangsverkehrsanteil von 80 % ergeben habe, und schildert die Gefahren für Schüler des Wilhelm-Gymnasiums durch den starken Verkehr. Herr Rossi plädiert für einen Modalfilter, da dieser effektiver und kostengünstiger sei als regelmäßige Kontrollen und betont, dass die Erreichbarkeit für Anliegende, Lieferdienste und Rettungsdienste weiterhin gewährleistet bleiben könne.

 

Ratsherr Dr. Plinke bringt für die Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN den Änderungsantrag 25-26718-02 ein und begründet diesen. Ratsherr Dr. Plinke kündigt an, den Änderungsantrag 25-26718-01, der eine Einbeziehung des gesamten Quartiers vorsieht, abzulehnen, da dies aktuell als zu weitgehend angesehen wird.

 

Frau Schroth betont die Notwendigkeit baulicher Maßnahmen, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Schüler. Sie kritisiert, dass die Beschränkung auf Anlieger frei ohne regelmäßige Kontrollen wirkungslos bleibe.

 

Ratsherr Behrens bringt für die Gruppe Die FRAKTION. BS den Änderungsantrag 25-26718-01 ein und begründet diesen. Er betont in Erwiderung auf die Aussage von Ratsherr Dr. Plinke, dass punktuelle Maßnahmen Probleme oft nur verlagern, langfristig daher nur ein Rahmenkonzept wirklich hilfreich wäre.

 

Stadtbaurat Leuer empfiehlt, für die Evaluation mindestens sechs Monate abzuwarten. Zudem könne die aktuelle Baumaßnahme in der Helmstedter Straße den Verkehr beeinflussen. Bezüglich eines Modalfilters weist er auf praktische Schwierigkeiten hin: Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge müssen passieren können, technische Systeme sind teuer und Haushaltsmittel stehen zurzeit nicht zur Verfügung. Daher schlägt er vor, zunächst die Markierungen und Beschilderungen umzusetzen, um sofort Verbesserungen zu erzielen und die Wirkungen zu beobachten. Ein Modalfilter könnte zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden.

 

Ratsherr Kühn unterstützt die stufenweise, moderate Vorgehensweise der Verwaltung und kündigt für die SPD-Fraktion die Zustimmung zur Vorlage 25-26718 an. Er spricht sich gegen den im Änderungsantrag 25-26718-02 vorgeschlagenen Modalfilter aus, da dieser den Verkehr in benachbarte Straßen verlagern könnte. Eine Evaluation nach mindestens sechs Monaten erscheint Ratsherr Kühn sinnvoll, bevor weitergehende Maßnahmen umgesetzt werden. Kontrollen des Verkehrs könnten hier einen wichtigen Hinweis liefern.

 

Ratsfrau Jalyschko hinterfragt die Methodik der geplanten Evaluation und betont die Notwendigkeit eines Referenzwertes, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu beurteilen.

 

Nach Auffassung von Stadtbaurat Leuer ist die tatsächliche Verkehrssituation nach Abschluss der Baumaßnahme und Umsetzung der neuen Beschilderung entscheidend. Erst dann könne zuverlässig beurteilt werden, wir wirksam die Maßnahmen sind. Stadtbaurat Leuer erläutert, dass die geplante Beschilderung und Markierung zügig umgesetzt werden könnten, sobald die Witterungsbedingungen dies zuließen. Bezüglich möglicher Kontrollen wird die Verwaltung mit der Polizei in Kontakt treten.

 

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt zunächst den Änderungsantrag 25-26718-02 zur Abstimmung. Sie stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Sodann stellt sie den Änderungsantrag 25-26718-01 zur Abstimmung und stellt fest, dass dieser ebenfalls abgelehnt wird. Abschließend stellt sie die Vorlage 25-26718 zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Umsetzung des „Qualitätsstandards für Fahrradstraßen und Fahrradzonen in Braunschweig“ wird für die Adolfstraße (Kurt-Schumacher-Straße bis Leonhardstraße) gem. Anlage 1 und 2 mit Beschilderung „Anlieger frei“ zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6      dagegen: 0      Enthaltungen: 3