Ratsherr Köster bringt für die CDU-Fraktion den Antrag 25-26949 ein und begründet diesen.

 

Ratsherr Kühn erklärt für die SPD-Fraktion die Zustimmung zum Antrag 25-26949, da viele Maßnahmen bereits umgesetzt seien, jedoch eine Überprüfung und Optimierung sinnvoll erscheint.

 

Ratsherr Dr. Plinke weist darauf hin, dass Markierungen für Abstellanlagen von Fahrrädern und E-Scootern für Sehbehinderte fehlen.

 

Ratsfrau Kluth ergänzt, dass in Hannover entsprechende Abstellflächen kostengünstig und effektiv mittels aufklebbaren Noppenbahnen gekennzeichnet würden. Sie erklärt, dass ihre Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN den Antrag 25-26949 unterstützt.

 

Ratsherr Behrens äußert für die Gruppe Die FRAKTION. BS ebenfalls Zustimmung zum Antrag 25-26949.

 

Stadtbaurat Leuer betont, dass die Stellungnahme der Verwaltung nicht ablehnend gemeint sei. Er bestätigt, dass die Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Behindertenbeirat gut funktioniere und die Anliegen aller Menschen mit Behinderungen ernst genommen würden. Er unterstreicht die Notwendigkeit, die unterschiedlichen Bedürfnisse der Betroffenen zu berücksichtigen, und erklärt, dass die Verwaltung diesen Antrag unterstützt.

 

Die Ausschussvorsitzende stellt den Antrag 25-26949 zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, sich mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V. in Verbindung zu setzen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wie Hindernisse (Poller, Fahrradständer, Treppenstufen etc.) in der Braunschweiger Innenstadt besser gekennzeichnet werden können.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9      dagegen: 0      Enthaltungen: 0