Ratsherr Köster bringt für die CDU-Fraktion den Antrag 25-26946 ein und begründet diesen. Er äußert Vorbehalte gegenüber dem Änderungsantrag 25-26946-02, da dieser die Verwaltung zu stark einschränken könnte.

 

Ratsherr Behrens bringt für die Gruppe Die FRAKTION. BS den Änderungsantrag 25-26946-02 ein und begründet diesen. Er äußert Bedenken gegenüber der CDU-Forderung, keine PKW-Stellflächen für E-Scooter-Parkplätze zu nutzen, da dies bestehende Regelungen verschlechtern könnte.

Ratsherr Köster entgegnet, dass der Antrag seiner Fraktion bewusst offen formuliert sei, um der Verwaltung Handlungsspielraum zu lassen.

 

Ratsherr Kühn signalisiert grundsätzlich Zustimmung zum Antrag 25-26946, weist jedoch auf die Herausforderungen hin, geeignete Flächen zu finden, die keine neuen Versiegelungen erfordern und weder Parkplätze noch Geh- und Radwege beeinträchtigen. Er betont, dass die Verwaltung bereits mit den Betreiberunternehmen im Gespräch sei und in sensiblen Bereichen zusätzliche Stellflächen eingerichtet werden sollten. Er hält es jedoch für schwierig, das „wilde“ Abstellen von E-Scootern vollständig zu verhindern.

 

Herr Wiegel ergänzt, dass die Stadt Braunschweig bereits zahlreiche Regelungen mit den Betreiberunternehmen getroffen habe, darunter die Einrichtung von Abstellflächen in der Innenstadt und am Bahnhof sowie die Ausweisung von Verbotszonen in Parks und an sensiblen Stellen wie Brücken. Er sieht die Stadt weiterhin gut aufgestellt und hält zusätzliche Beschlüsse für nicht erforderlich.

 

Ratsherr Dr. Plinke betont die grundsätzliche Einigkeit aller Gruppen und Fraktionen in dem Ziel, mehr Ordnung beim Abstellen von E-Scootern zu erreichen. Unklarheit bestehe jedoch darin, wie dies erreicht werden solle. Statt einer Abstimmung über die Anträge in der heutigen Sitzung regt er an, dass die Verwaltung den aktuellen Stand der Abstimmungen mit den Betreiberunternehmen darlegt, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen.

 

Ratsherr Köster erklärt für die CDU-Fraktion, den Antrag 25-26946 zurückzuziehen, um in den kommenden Wochen eine (gemeinsame) Lösung zu erarbeiten. Ratsherr Behrens stimmt diesem Vorgehen zu und erklärt, den Änderungsantrag 25-26946-02 ebenfalls zurückzuziehen.

Ergebnis:

Der Antrag 25-26946 wird zurückgezogen.