13.3.1 - Infrastrukturansiedlung im Gewerbegebiet Waller See

Ratsfrau Mundlos nimmt Bezug auf die Mitteilung 25-26923. Die Nutzung der Fläche durch das Modeunternehmen New Yorker SE bewertet sie ausdrücklich positiv. Gleichzeitig weist Ratsfrau Mundlos aber auch auf die bereits hohe verkehrliche Auslastung im Gewerbegebiet hin und fragt nach möglichen Maßnahmen zur Entzerrung des Verkehrsknotenpunkts; hier insbesondere nach einem möglichen Abfluss über die Veltenhöfer Straße, den sie als problematisch für die Wendener Bürgerinnen und Bürger bezeichnet. Zudem fragt sie nach einer möglichen Verkehrsführung über Thune am Betriebsgrundstück der Eckert & Ziegler SE vorbei und möchte wissen, ob es bereits konkrete Planungen oder einen Zeitrahmen für die Umsetzung gebe.

Stadtbaurat Leuer bestätigt, dass die Verwaltung sich mit den verkehrlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ansiedlung von New Yorker befasst und erläutert, dass durch die geplante Nutzung der Fläche, einschließlich der Logistik, ein erhöhtes Verkehrsaufkommen entstehe. Nach seiner Einschätzung sei es die beste Lösung, den bestehenden Verkehrsknotenpunkt zu erweitern und zu optimieren, da dies der kürzeste Weg zur Autobahnauffahrt sei. Dies müsse sowohl räumlich als auch verkehrstechnisch geprüft werden. Zudem werde ein Verkehrsgutachten eingeholt, um die Maßnahmen fundiert planen und umsetzen zu können. An der Optimierung dieses bestehenden Verkehrsknotenpunktes arbeitet die Verwaltung vorrangig. Eine Brückenlösung, die in die Veltenhöfer Straße münde, werde als zweitbeste Option betrachtet. Stadtbaurat Leuer betont, dass eine solche Lösung, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf die betroffenen Gebiete, sorgfältig geprüft werden müsse. Hinsichtlich des Zeitrahmens erklärt er, dass die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens abgewartet werden müssten. Er schätzt, dass innerhalb des ersten Halbjahres eine Lösung erarbeitet werden könnte.

 

13.3.2 - Kapazität der Tiefgarage nach Sanierung

Ratsherr Dr. Plinke erkundigt sich nach der aktuellen Kapazität der Tiefgarage Packhof. Er verweist auf einen ADAC-Test aus dem Jahr 2012, in dem von 1.061 Stellplätzen die Rede gewesen sei. Nach der Sanierung der Tiefgarage seien es laut einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung im August 2023 nur noch 954 Stellplätze. Er bittet um Erläuterung dieser Differenz. Zudem fragt er nach dem aktuellen Regelmaß für die Stellplatzbreiten.

 

Herr Franke führt aus, dass die Anzahl der Stellplätze in der Tiefgarage Packhof im Jahr 2012 bei 1.061 gelegen habe. Bis 2021 habe sich diese Zahl im Zusammenhang mit dem Einbau von Brandschutztoren auf 1.055 reduziert. Im Rahmen der jüngsten Sanierung seien weitere Maßnahmen umgesetzt worden, die zu einer weiteren Reduktion der Stellplätze geführt hätten. So seien Schleusen vor Treppenhäusern und Aufzügen eingebaut worden, um den Brandschutz zu gewährleisten. Der zukünftige Ankermieter ermögliche seinen Kunden den Zugang vom zweiten Untergeschoss ins Erdgeschoss mittels Aufzügen, was ebenfalls Stellplätze beanspruche. Zudem seien neue Technikzentralen für die Haustechnik (einschließlich Brandmelde- und Steuerungstechnik) installiert und Lüftungskanäle und Datenschrankverteiler eingebaut worden, wodurch weitere Stellplätze entfallen seien. Darüber hinaus habe der Ankermieter eine Vergrößerung der Stellplatzbreiten im Kundenbereich gefordert, um den Anforderungen moderner, breiterer Fahrzeuge gerecht zu werden. Dies habe den Wegfall von 51 Stellplätzen zur Folge gehabt. Zusätzlich seien 13 Stellplätze durch die Installation von Fettabscheidern für den Ankermieter entfallen. Insgesamt habe sich die Anzahl der Stellplätze somit auf 954 reduziert. Die Breite der Stellplätze betrage in der Regel 2,30 Meter, während die 96 Stellplätze im zweiten Untergeschoss für den Ankermieter eine Breite von 3,45 Meter aufweisen.

 

13.3.3 - Aktualisierung der Verkehrsdaten und Verkehrsmodell

Ratsherr Dr. Plinke erkundigt sich nach der Aktualität der Verkehrsmengenkarten, die auf der städtischen Homepage verfügbar sind. Er weist darauf hin, dass die derzeit zugänglichen Karten aus dem Jahr 2016 stammen. Diese Karten seien für ihn ein wichtiges Instrument, um bei Straßenplanungen die betroffenen Verkehrsströme besser einschätzen zu können. Er fragt, wann die Verwaltung aktualisierte Verkehrsmengenkarten bereitstellen werde, die den aktuellen Stand der Verkehrsdichte und des Verkehrsnetzes widerspiegeln.

 

Herr Wiegel erklärt, dass die derzeit auf der Homepage verfügbaren Daten aus einem Analysefall des Jahres 2016 stammen. Er führt aus, dass die Erstellung eines neuen Verkehrsmodells mit aktuellen Daten sehr aufwendig sei. Im Rahmen der Bearbeitung des Mobilitätsentwicklungsplans arbeitet die Verwaltung gemeinsam mit dem Regionalverband an einem regionalen Verkehrsmodell. Ein neues, kalibriertes Verkehrsmodell sei voraussichtlich im Jahr 2027 zu erwarten.

Ratsfrau Kluth merkt an, dass die fehlenden aktuellen Daten die Arbeit des Rates und der Ausschüsse erschweren könnten, da diese Informationen für die Beurteilung von Verkehrsführungen und anderen verkehrsbezogenen Themen von Bedeutung seien.

 

Herr Wiegel entgegnet, dass in spezifischen Fällen, in denen die Daten von 2016 nicht mehr ausreichend aktuell seien, gesonderte Verkehrszählungen durchgeführt würden. Diese würden als Grundlage für Planungen dienen, um den Gremien fundierte Vorschläge unterbreiten zu können. Er verweist zudem darauf, dass das neue Verkehrsmodell zukünftig für solche Maßnahmen herangezogen werden könne.

 

Ratsfrau Kluth weist abschließend darauf hin, dass es für Laien schwierig sei, ohne aktuelle Daten fundierte Entscheidungen zu treffen oder Vorlagen der Verwaltung fachlich zu bewerten. Sie kündigt an, in solchen Fällen gezielte Nachfragen zu stellen, um die notwendigen Informationen zu erhalten.

 

13.3.4 - Änderung der Geh- und Radwegführung auf der Straße Nordanger

Ratsfrau Kluth weist auf die Ankündigung in einem Zeitungsartikel hin, dass die Nordstadt sowie der nördlich angrenzende Bereich für die Dauer von zwei Jahren vom Fuß- und Radverkehr abgekoppelt werden solle. Sie verdeutlicht, dass diese Sperrung eine erhebliche Einschränkung insbesondere für die Bewohnerinnen und Bewohner des dort entstehenden Neubaugebietes darstelle und hebt hervor, dass mobilitätseingeschränkte Personen die entstehenden Umwege nicht bewältigen könnten. Ratsfrau Kluth bittet daher um Prüfung, ob zumindest für Zufußgehende und Radfahrende eine Verbindung aufrechterhalten werden kann.

 

Herr Wiegel erklärt, dass während der Bauphase sowohl östlich als auch westlich des Nordangers größere Bauprojekte eines Investors umgesetzt werden und es zwischen den beiden Baustellen baustellenbedingte Verkehre geben werde. Eine Sperrung soll jedoch nur dann erfolgen, wenn dies aus Gründen der Gefährdung für den Fuß- und Radverkehr zwingend notwendig ist. Herr Wiegel verweist auf das der Gremienmitteilung 25-26731 beigefügte Verkehrskonzept und beschreibt die geplante Umleitung des Fuß- und Radverkehrs. Die Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (NiWo) wird ergänzend dazu alternative Wegebeziehungen für Zufußgehende ermöglichen, die zwischen den bestehenden Blöcken verlaufen. Diese Wege seien zwar nicht öffentlich, könnten jedoch genutzt werden, um die Wegstrecke etwas zu verkürzen.

 

Stadtbaurat Leuer ergänzt, dass sich die Verwaltung der Problematik für den Radverkehr bewusst sei und eine Sperrung grundsätzlich vermieden werden soll, betont jedoch, dass die Sicherheit oberste Priorität hat. Er erklärt, dass die Verwaltung in engem Austausch mit der NiWo bleibe, um die Bauentwicklung innerhalb der zwei Jahre genau zu beobachten.

 

13.3.5 - Parkplätze für E-Scooter auf der Südseite des Hauptbahnhofs

Ratsfrau Kluth informiert über einen Hinweis von Herrn Demirbas (Behindertenbeirat Braunschweig e. V.), dass es an der Südseite des Hauptbahnhofs, wiederholt zu Fehlabstellungen von E-Scootern gekommen sei. Aufgrund der verursachten erheblichen Behinderungen und Gefährdungen fragt sie, ob dort kurzfristig eine feste Station eingerichtet werden könne.

 

Herr Wiegel erklärt, die Anregung aufzunehmen und mit den Betreiberunternehmen besprechen zu wollen. Er betont, dass sich die Betreiberunternehmen hinsichtlich der Einrichtung von Stationen in der Regel sehr kooperativ zeigten. Die Flächen im genannten Bereich müssten allerdings zunächst auf ihre Eignung geprüft werden.

 

 

Da die Teilnahme an dieser Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben für Stadtbaurat Leuer die letzte in seiner Funktion als Stadtbaurat ist, spricht die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth ihm am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung für seine maßgebliche Unterstützung in den vergangenen Jahren ihren Dank aus. Sie lobt seine engagierte, fachorientierte Art, seine Fähigkeit, komplexe Themen verständlich zu machen, inhaltlich „Brücken zu bauen“ und die Ausschussmitglieder auch in schwierigen Situationen der Entscheidungsfindung zu unterstützen.