Ratsfrau Schneider weist darauf hin, dass die Beschäftigten der Volkshochschule ihren Tarifvertrag gekündigt hätten und eine Übernahme in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) anstreben. Sie erkundigt sich, wie sich eine solche Übernahme finanziell auswirken würde, da dies im vorliegenden Wirtschaftsplan nicht berücksichtigt sei. Zudem verweist sie auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Vielfalt und Integration, wonach die Volkshochschule das Haus der Kulturen übernehmen solle, und fragt nach den Auswirkungen dieses Beschlusses, da auch dies im Wirtschaftsplan aktuell nicht enthalten sei. Ratsherr Flake ergänzt, dass ein Tarifergebnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werde und nicht politisch im Wirtschaftsplan entschieden werde. Sollte es zu einem solchen Ergebnis kommen, müsse der Wirtschaftsplan entsprechend überarbeitet und angepasst werden.

 

Die Geschäftsführerin Frau Hartmann-Moos erklärt, dass der Wirtschaftsplan bereits vor Bekanntwerden der Forderungen der Tarifkommission erstellt worden sei. Sollte es zu keiner Einigung innerhalb des bestehenden Wirtschaftsplans kommen, wäre ein Nachtragswirtschaftsplan erforderlich. Bezüglich des Hauses der Kulturen führt sie aus, dass dies ebenfalls noch nicht im Wirtschaftsplan enthalten sei, da der Beschluss des Rates hierzu erst im Dezember erfolgen werde. Sie betont, dass die Zuschüsse der Stadt spitz abgerechnet würden und daher keine negativen Auswirkungen auf das Jahresergebnis zu erwarten seien.

 

Ratsfrau Schneider bittet um eine ungefähre Einschätzung der Mehrkosten, die durch eine Übernahme in den TVöD entstehen könnten. Frau Hartmann-Moos entgegnet, dass eine Benennung aufgrund der laufenden Tarifverhandlungen derzeit schwierig sei. Eine präzisere Aussage könne zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Beschluss:

Der Vertreter der Stadt Braunschweig in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH wird angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Wirtschaftsplan 2026 der Volkshochschule Braunschweig GmbH in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 11. November 2025 empfohlenen Fassung wird festgestellt.
2. Die Geschäftsführung der Volkshochschule Brauschweig GmbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der VHS Arbeit und Beruf GmbH die Stimmabgabe so auszuüben, dass der Wirtschaftsplan 2026 der Gesellschaft in der vom Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH in seiner Sitzung am 11. November 2025 empfohlenen Fassung festgestellt wird.
3. Die Geschäftsführung der Volkshochschule Brauschweig GmbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Haus der Familie GmbH die Stimmabgabe so auszuüben, dass der Wirtschaftsplan 2026 der Gesellschaft in der vom Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH in seiner Sitzung am 11. November 2025 empfohlenen Fassung festgestellt wird.
4. Der Zuführung eines Teilbetrags aus dem Überschuss/der Ergebnisverbesserung gegenüber dem geplanten Verlustausgleich in Höhe von bis zu 165 T€ in die Kapitalrücklage wird zugestimmt. Im Jahresabschluss 2025 der Volkshochschule Braunschweig GmbH ist dieser Betrag entsprechend auszuweisen.

Abstimmungsergebnis:    Dafür: 10      Dagegen: 0      Enthaltung: 0