Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake führt in den Tagesordnungspunkt ein und weist darauf hin, dass das Thema bereits mehrfach behandelt, jedoch zurückgestellt worden sei. Eine Ergänzungsvorlage 25-26075-02 liege nun vor, die auf Beratungen im Aufsichtsrat basiere. Er schlägt vor, die Punkte getrennt zu behandeln, da Herr Erster Stadtrat Geiger bei der Entlastung des Aufsichtsrates befangen sei, nicht jedoch bei der Entlastung der Geschäftsführung.

 

Ratsherr Flake fragt, ob es Wortmeldungen zum ersten Beschlusspunkt gebe. Da keine Wortmeldungen zur Entlastung des Aufsichtsrates erfolgen, schlägt er vor, diesen Punkt vorzuziehen, um anschließend eine Aussprache zu ermöglichen.

 

Im Anschluss wird der zweite Beschlusspunkt, die Entlastung der Geschäftsführung, thematisiert. Ratsfrau Köhler führt aus, dass die Entlastung der Geschäftsführung eng mit dem Wirtschaftsplan verknüpft sei, auch wenn dieser noch nicht beschlossen werde. Sie äußert Bedenken ihrer Fraktion hinsichtlich der enormen Baukostensteigerung im Klinikum, die nun auf eine Milliarde Euro angewachsen seien. Sie betont, dass dies eine große Belastung für das Klinikum darstelle und fragt, seit wann die Geschäftsführung Kenntnis von dieser Steigerung habe, welche Gründe dafür verantwortlich seien und warum diese Informationen erst so spät bekannt geworden seien. Zudem fordert sie detailliertere Angaben zu den zusätzlichen rd. 200 Millionen Euro, die in der Vorlage des Wirtschaftsplans nur oberflächlich dargestellt seien. Ratsfrau Braunschweig verweist darauf, dass Beraterfirmen konkrete Maßnahmen benannt hätten und sich die Situation seit der letzten Beratung vor etwa einem Dreivierteljahr nicht wesentlich verändert habe.

 

Herr Erster Stadtrat Geiger erklärt, dass der Aufsichtsrat über die Kostensteigerungen bestürzt sei. Er führt aus, dass die Berater, die seit Juli 2025 tätig seien, vorrangig mit der Bewertung der Umsetzung des Gutachtens durch die Geschäftsführung beauftragt sind, welches Maßnahmen zur Verbesserung des operativen Ergebnisses identifiziert hat. Diese Berater nehmen regelmäßig an den Aufsichtsratssitzungen teil. Herr Erster Stadtrat Geiger weist darauf hin, dass die Entlastung der Geschäftsführung den zurückliegenden Zeitraum betreffe, während der Wirtschaftsplan auf das kommende Jahr ausgerichtet sei.

 

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake schlägt vor, weitere Fragen zu Angelegenheiten des Klinikums im nichtöffentlichen Teil unter Top 43.1 zu behandeln, sofern es sich bei den Fragen um nichtöffentliche Inhalte handelt. Herr Erster Stadtrat Geiger unterstützt diesen Vorschlag und betont, dass die Geschäftsführer für Fragen zur Verfügung stünden.

 

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake erklärt, dass die Abstimmung zu Ziffer 2 zurückgestellt werde und in einer Sondersitzung am 10.12.2025 behandelt werde.

Beschluss:

Die Vertreter der Stadt Braunschweig in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen:

 

1. dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung zu erteilen und
2. der Geschäftsführung mit Ausnahme des Sachverhalts der Bewirtschaftung des Baubudgets für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung zu erteilen.

Ergebnis:

getrennte Abstimmung der Beschlusspunkte:

 

Abstimmungsergebnis zu Beschlusspunkt Nr. 1.:    

Dafür: 10      Dagegen: 0      Enthaltung: 0

 

zu Beschlusspunkt Nr. 2.: Antrag zur Geschäftsordnung auf Zurückstellung :   

Dafür: 10      Dagegen: 0      Enthaltung: 0