Herr Klockgether stellt die aktuelle Situation zum Thema Wohnungslosigkeit in Braunschweig umfassend vor. Der Inhalt wird auf Wunsch aus dem Ausschuss im Nachgang ergänzend schriftlich mitgeteilt werden.

 

Herr Baumgart ist abwesend ab 16:06 Uhr.

Frau Lenz informiert ergänzend über die hohe Anzahl von Frauen, die durch häusliche Gewalt und die daraus resultierenden psychischen Probleme von Wohnungslosigkeit betroffen seien. Eine Aufnahme in ein Frauenhaus sei in solchen Fällen meist nicht möglich, da sich die Betreuung als schwierig gestalte. Frau Lenz schlägt eine Zusammenarbeit mit der AG „Wohnungslose Frauen Niedersachsen“ für den Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vor.

 

Frau Mundlos ist abwesend ab 16:09 Uhr.

Frau Lenz fügt weiter hinzu, dass mittlerweile 45 % der wohnungslosen Personen weiblich seien. Besonders für Prostituierte sei ein Ausstieg aus der Wohnungslosigkeit schwierig, wozu erst kürzlich ein Treffen zwischen dem „Runden Tisch Prostitution“ und Kollegen aus dem Bereich der Wohnungslosenhilfe der Stadtverwaltung stattgefunden habe. Die Beratungsstellen sprechen von einer guten Zusammenarbeit und geben an, dass es bereits erste Erfolge gegeben habe. 

 

Frau Arning möchte in Bezug auf die geplanten Container erfahren, ob diese auch Sanitäranlagen beinhalten würden. Außerdem fragt sie, ob es Meldungen über Sterbefälle im Zusammenhang mit der Kälteperiode der letzten Wochen geben würde und ob für Braunschweig ein Kältebus in Frage käme.

 

Frau Mundlos ist anwesend ab 16:13 Uhr.

 

Herr Klockgether antwortet, dass es sich bei den Containern um vollständige Wohneinheiten inklusive Sanitäranlagen handele. Kältebedingte Sterbefälle in diesem Jahr seien der Verwaltung nicht bekannt. Aufgrund der zahlreichen vorhandenen stationären Angebote seien zusätzliche Kältebusse in Braunschweig aktuell nicht erforderrlich. Die aktuellen Hilfsangebote in Braunschweig seien gut zu erreichen und die Verhältnisse seien nicht mit denen in einzelnen größeren Städten zu vergleichen.

 

Frau Dr. Flake merkt an, dass der Ratsbeschluss (DS-24-24648-01) den Auftrag beinhalte, die Erstellung eines Aktionsplans zur Überwindung von Wohnungslosigkeit zu prüfen. Sie ergänzt, dass zu einem solchen Aktionsplan nicht nur die Vermittlung von Unterkünften gehöre, sondern auch die Ursachenerforschung und weitere Themen. Sie bittet nachdrücklich um eine schriftliche Mitteilung, wie die Verwaltung die Erstellung des Aktionsplans angehen wolle.

 

Frau Dr. Rentzsch ergänzt zu den Ausführungen von Herrn Klockgether, dass zusätzlich ein enger Kontakt zum Kommunalen Ordnungsdienst bestünde, um noch mehr in Verbindung mit Wohnungslosen zu treten und diese auf die vorhandenen Hilfsmöglichkeiten aufmerksam zu machen. Jedoch sei nicht außer Acht zu lassen, dass einige Wohnungslose die Annahme von Hilfe verweigern würden, auch wenn dieser Anteil nicht der Mehrheit entspreche. Sie betont, dass die Verwaltung keine sozialpädagogischen Aufgaben übernehmen könne und die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren von Nöten sei. Der Auftrag habe keine Priorität, da noch Plätze in den Wohnungslosenunterkünften frei seien und es eine Kapazitätsfrage sei, ob und wie zeitnah der Aktionsplan umgesetzt werden könne.

 

Frau Dr. Flake bittet nochmals um eine schriftliche Mitteilung seitens der Verwaltung.

 

Frau Ihbe schlägt vor, die anfänglichen Ausführungen von Herrn Klockgether zunächst im Protokoll zu verschriftlichen.

Frau Dr. Flake lehnt den Vorschlag ab.

 

Frau Dr. Rentzsch sichert zu, die Informationen im Rahmen einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen zur Kenntnis zu geben. 

 

Herr Böttcher ist abwesend ab 16:24 Uhr.

 

Frau Otto wünscht sich einen weiteren Sachstand zum Fortschritt der Unterkunft in der Ausschusssitzung am 2. Juni 2026. Zudem hinterfragt Frau Otto, ob die vorgesehene Umstrukturierung von Mehrbett- auf Einzelzimmer „An der Horst“ noch immer aktuell sei und ob weitere Verbesserungsvorschläge umgesetzt worden seien.

 

Herr Klockgether erklärt, dass im Zuge der Verhandlung mit der Gebäudeversicherung zum Wiederaufbau der Unterkunft auch bauliche Verbesserungsplanungen in Form von kleineren Einheiten und zusätzlichen Nasszellen aufgenommen worden seien. Es habe sich aufgedrängt, diese im Rahmen der Sanierung des Hauses 1 „An der Horst“ umzusetzen.

Für Herrn Klockgether sei eine Begehung der Wohnungslosenunterkunft mit dem neuen Sozialausschuss ab November diesen Jahres denkbar.

 

Frau Ohnesorge merkt an, dass bei ihrer letzten Besichtigung die Umstände in der Unterkunft menschenunwürdig gewesen seien. Diese würde jedoch bereits einige Zeit zurückliegen. Sie erkundigt sich, wann die geplanten Container einsatzbereit seien. Außerdem gibt sie zu bedenken, dass die gleichbleibende Auslastung trotz der Kälte der letzten Wochen auf die mangelhaften Bedingungen zurückzuführen sein könne.

 

Herr Klockgether gibt an, dass „An der Horst“ zunächst das Haus 1 saniert werde, da für die Sanierung aller drei Einheiten nicht genügend Mittel zur Verfügung stünden. Die Aufstellung der Container sei derzeit noch von bauordnungsrechtlichen Fragestellungen abhängig, die aktuell in der Verwaltung geklärt würden. Bei wohnungslosen Personen bestünden häufig Vorbehalte gegenüber einer Unterbringung,  so unter anderem die Angst davor, bestohlen zu werden. Ein Informationsdefizit liege nicht vor.

 

Frau Jaschinski-Gauß fragt, wie die medizinische Versorgung, insbesondere in extremen Wetterlagen, gesichert sei.

Herr Klockgether erklärt, dass Ärzte beim Tagestreff „Iglu“ regelmäßig eine medizinische Versorgung anbieten würden und dass die dortige Kassenzulassung und damit verbundene Verschreibungsmöglichkeit von Arzneimitteln einen großen Schritt darstelle. Es bestehe zudem die Überlegung, Krankenwohnungen im näheren Umfeld zu schaffen.

 

Frau Kleinekathöfer fragt, wie das Konzept „Housing First“ umgesetzt werden solle und nach welchen Kriterien die Menschen ausgewählt und beraten werden, denen ein Container zur Verfügung gestellt werde.

 

Herr Klockgether antwortet, dass die Container zunächst bezugsfertig sein müssen und die Belegungsplanung im Anschluss stattfinde. Vermutlich werde die Verwaltung vorrangig Menschen auswählen, die ein Problem mit der Nähe zu anderen Menschen auf engem Raum haben, um die Situation in den vorhandenen Unterkünften zu entlasten. Er erklärt, dass „Housing First“ keinem starren Konzept folge und der Fokus auf einer zügigen Unterbringung liege. Die Container könnten in diesem Sinne auch als „Housing First Light“ verstanden werden.

 

Herr Stühmeier empfindet den Anteil von 45 % an wohnungslosen Frauen als erschreckend. Er erkundigt sich, wie viele dieser Frauen von einer psychischen Erkrankung betroffen seien und aufgrund dessen in Frauenhäusern abgewiesen werden würden. Zudem fragt Herr Stühmeier nach konkreten Ergebnissen der AG.

 

Frau Lenz kann zu den Zahlen keine konkreten Angaben machen. Als erste Erkenntnis lasse sich festhalten, dass zukünftig eine engere Zusammenarbeit stattfinden müsse. Die Frauenhäuser seien stark ausgelastet, sodass selbst leichtere psychische Erkrankungen nicht mehr tragbar seien und folglich abgelehnt werden müssen. Das Gewalthilfegesetz gibt jedoch vor, dass alle Frauen, die von Gewalt betroffen sind, ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Unterbringung haben. Hierfür müsse das Land Niedersachsen bis Ende des Jahres ein Konzept zur Umsetzung vorlegen.

 

Herr Seifert betont, dass psychische Erkrankungen im Allgemeinen und unabhängig vom Geschlecht eine große Problematik im Zusammenhang mit Wohnungslosigkeit spielen würden. Außerdem würde es auch in der Bahnhofsmission täglich zu Auseinandersetzungen kommen.

 

Frau Arning interessiert sich für die Finanzierung der ärztlichen Versorgung im Tagestreff „Iglu“ und wie häufig die Ärzte dort vor Ort seien.

 

Herr Klockgether antwortet, dass die Ärzte ehrenamtlich arbeiten würden und ihm nicht bekannt sei, wie häufig diese vor Ort seien, da sich mehrere Ärzte die Arbeit aufteilen würden. Es habe während der Coronapandemie den Versuch gegeben, eine medizinische Versorgung in der Unterkunft „An der Horst“ zu etablieren. Eine Antwort der angefragten Ärztekammer diesbezüglich habe die Stadtverwaltung bis heute nicht erhalten. Über das städtische Angebot hinaus existiere in der DWB-Einrichtung Am Jödebrunnen ebenfalls eine medizinische Versorgung.