Herr Wendt nimmt Bezug auf Seite vier des Protokolls und bittet Herrn Dr. Weber, die Nachfrage hinsichtlich der zukünftigen Besteuerung der Arbeit für das Projekt „Wohnen für Hilfe“ nachträglich zu beantworten. Frau Dr. Rentzsch sichert zu, dass die Antwort als Protokollnotiz über das Protokoll der heutigen Sitzung gegeben werde.

 

Das Protokoll wird genehmigt.

Ergebnis: Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1

 

Protokollnotiz:

In den Sitzungen vom 13.11.2025 und 15.01.2026 meldete sich Herr Thorsten Wendt mit dem Hinweis zu Wort, dass die Fortführung des Wohnraumvermittlungsangebotes für Studierende „Wohnen für Hilfe“ aufgrund drohender Besteuerung in Frage stehe. In der Sitzung vom 15.01.2026 wurde von den Ausschussmitgliedern gegenüber der Verwaltung der Wunsch nach Prüfung des Sachverhaltes durch die Stelle „Koordination Altenhilfe- und Pflegeplanung“ im Sozialreferat formuliert.

 

Nach dem Vorbild vergleichbarer Projekte anderer Kommunen wurde das Projekt „Wohnen für Hilfe“ Braunschweig von ambet e. V., dem Studentenwerk Ostniedersachsen und der Stadt Braunschweig, vertreten durch das Seniorenbüro, und unterstützt vom Seniorpartner in School e. V. (SIS) im Jahr 2016 initiiert. In den Jahren 2017 bis 2022 und in führender Verantwortung des Studentenwerkes erfuhr das Projekt unter dem Titel „Wohnen für Hilfe plus“ eine öffentliche Förderung durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Nach Ablauf der Förderung beendete das Studentenwerk zum 30.09.2022 einseitig seine Teilnahme am Projekt.

 

Ab dem Jahr 2023 wurde das Projekt unter dem Titel „Wohnen für Hilfe“ eigenverantwortlich vom ambet e. V. und unterstützt von den Stiftungen Bürgerstiftung Braunschweig und der Perschmann-Stiftung weitergeführt. Ab 2026 realisiert ambet e. V. das Projekt, unterstützt von der Perschmann-Stiftung. Die Zusammenführung von Wohnraum- und Hilfegesuchen der Nutzer des Projektes durch ambet e. V. erfolgt kostenfrei.

 

Die Ziele und Aktivitäten des Projektes finden weiterhin die Zustimmung und Unterstützung der Verwaltung. Eine formale Kooperation mit der Stadt besteht derzeit nicht. Entsprechend hat die Verwaltung keinen Einblick in die internen Organisationsstrukturen und Abläufe des Projektes bzw. von ambet e. V. Prüfung und Beurteilung steuerrechtlicher Sachverhalte durch die Stadt sind auch deshalb nicht möglich. Nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer von ambet e. V., Herrn Thorsten Renken, sind dort keine das Projekt betreffenden steuerrechtlichen Problematiken bekannt.

 

Deren Vernehmen nach konnten Steuerrechtsfragen, beispielsweise im Kontext der Untervermietung von Zimmern durch Wohnraumanbieter, im Projektverlauf stets u. a. im Rückgriff auf Wohnraumüberlassungsverträge gelöst werden. Ein aufgrund der Größe des zur Verfügung gestellten Wohnraums und zuvor bestehender Untermietverhältnisse zunächst in der Einordnung herausfordernder Einzelfall konnte, soweit bekannt, zwischenzeitlich und im Einvernehmen mit dem Finanzministerium geregelt werden.