Zu der Anfrage zum Sachstand „Ort der Kinderrechte“ stellt Herr Langer Nachfragen zum Inhalt und Umfang der laufenden Projektphase sowie zum weiteren zeitlichen Ablauf. Er bittet um Klarstellung, ob mit dem Abschluss der Projektphase auch eine Standortentscheidung verbunden ist, und thematisiert die im Ratsbeschluss vorgesehene Budgetfrage.

Die Verwaltung erläutert, dass sich die aktuelle Projektphase auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zur Standortfindung bezieht. Nach Abschluss dieser Phase sollen Inhalte, Kosten und Umsetzungsmöglichkeiten erarbeitet und in einer Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt werden. Eine Umsetzung sei ohne politischen Beschluss und entsprechende Haushaltsmittel nicht möglich.

 

Es wird angemerkt, dass das im Ratsbeschluss benannten Jugendparlament bislang nicht in den Beteiligungsprozess einbezogen wurden. Die Verwaltung sagt zu, die Beteiligung nachzuholen und den weiteren Prozess transparent fortzuführen. Zudem wird zugesichert, dass dem Rat – falls erforderlich – auch in der nächsten Ratsperiode eine Beschlussvorlage zur Umsetzung vorgelegt wird.