Rat und Stadtbezirksräte
28.01.2026 - 4 164. Änderung des Flächennutzungsplans "Solarfl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Zusätze:
- Leppa
- Gremium:
- Ausschuss für Planung und Hochbau
- Datum:
- Mi., 28.01.2026
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 61 Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Vorlagen 25-28045 und 25-28046 werden zusammen beraten. Stadtbaurat Leppa führt in die Vorlagen ein.
Herr Büchler und Herr Hesse stellen die beiden Vorhaben anhand einer Präsentation vor.
Protokollnotiz: Die Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
Ratsfrau Köhler nimmt ab 15:21 Uhr an der Sitzung teil.
Frau Dr. Goclik bittet um Beachtung von Naturschutzaspekten in der weiteren Planung. Sie weist auf bestehende Verbindungskorridore zwischen Gewässern hin, die von Wasservögeln genutzt werden und auf den Jagdbereich von Greifvögeln in diesem Bereich.
Ratsfrau Mundlos bittet darum, die eingegangen Anmerkungen der Bürgerinitiative "Radweg jetzt - Völkenrode" und den geänderten Beschluss des Stadtbezirksrats 321 in diesem Protokoll wiederzugeben.
Protokollnotiz:
Anmerkungen der Bürgerinitiative "Radweg jetzt - Völkenrode" zur Vorlage 25-28045
- zum Geltungsbereich B
Längs der Landesstraße L611 bitten wir einen freizuhaltenden "Schutzstreifen" von ca. 10-15 m Breite sicherzustellen, damit das Landesstraßenbauamt zu einem späteren Zeitpunkt dort einen Radweg bauen kann. Wir bitten Sie ferner darum, dass Sie in Ihrem Beschluss u.a. auch die Besonderheit berücksichtigen, dass die Radweg-Schutzzone nicht mit einem evtl. freizuhaltendem Raum zur Rübenernte und Rübenlagerung kollidiert.
- zum Geltungsbereich A
Das Solarfeld im Geltungsbereich A umfasst einen großen Flächenbereich, in dem Bürger aus Watenbüttel und Völkenrode auf den Wegen häufig Spaziergänge machen und auch joggen. Es ist sicherzustellen, dass alle dort vorhandenen Landwirtschaftswege für die Öffentlichkeit weiterhin uneingeschränkt und frei zugänglich bestehen bleiben.
Maßgaben des Stadtbezirksrats 321 zur Vorlage 25-28046
- Es wird ein angemessenes Brandschutzkonzept unter Beteiligung auch der örtlichen Feuerwehr erstellt und dem Stadtbezirksrat vorgestellt.
- Die angebotene Förderung „Genussrechte“ ist für Wenden und Thune im Besonderen und dem Stadtbezirk 322 insgesamt vorzusehen und zu konkretisieren.
- Die Feldmarksinteressentschaft ist zu beteiligen.
- Die Strecke „Waller See – Harxbütteler Straße“ ist für Notfälle/Havarien zu erhalten und für Radfahrer und Fußgänger zur Naherholung offen zu erhalten.
- Die Wegstrecke Richtung Harxbüttel wird ausgespart und für Radfahrer und Spaziergänger erhalten.
- Die unter Punkt 4 und 5 genannten Strecken werden für den öffentlichen Verkehr nicht freigegeben.
- Ein späterer Rückbau zu landwirtschaftlichen Flächen am Ende der Photovoltaikphase mit Stilllegung der Anlage soll automatisch erfolgen.
Ratsherr Kühn bittet darum, den Link zu der von Herrn Büchler angesprochenen Studie des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE) im Protokoll zu erhalten.
Protokollnotiz: Artenvielfalt im Solarpark, Eine bundesweite Feldstudie: https://sonne-sammeln.de/wp-content/uploads/2025_bne_Studie_Artenvielfalt_PVA.pdf
Stadtbaurat Leppa geht auf die Anmerkungen der Bürgerinitiative und des Stadtbezirksrates 321 ein und stellt dar, dass diese nicht im Widerspruch zur Planung stehen und im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.
Protokollnotiz: Hinsichtlich der Anmerkungen des Stadtbezirksrates 321 wird auf die Ergänzungsvorlage DS-Nr. 25-28046-01 verwiesen.
Herr Büchler und Herr Hesse beantworten verschiedenste Fragen zu technischen Aspekten.
Beschluss:
- Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung der 164. Änderung des Flächennutzungsplanes „Solarflächen Völkenrode West und Nord“ beschlossen.
- Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (mit örtlicher Bauvorschrift) „Solarflächen Völkenrode West und Nord“, Nr. VK28 beschlossen.“
Anlagen zur Vorlage
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3,3 MB
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916 kB
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359,2 kB
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Anlagen
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(wie Dokument)
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5,3 MB
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