Herr Gekeler führt in die Vorlage ein, begründet die Förderfähigkeit der Vorhaben nach aktuellem Stand der Förderrichtlinie und bittet um Zustimmung.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren kontrovers die Frage, wie aktiv die REKA als Verein noch ist und leiten daraus die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Bezuschussung ab. Als Gegenargument werden der wenig aktuelle Zustand der Internetpräsenz, die Einstellung des Newsletters und die Verlagerung der Büroräume an eine Privatadresse angeführt, aus denen sich eine längerfristige Inaktivität des Vereins ableiten lasse. Im Gegensatz dazu werden Erfahrungsberichte und eine Liste mit geplanten Aktivitäten des Vereins für 2026 (u.a. schlichtende Tätigkeit beim Windpark Geitelde, Anlage von Blühwiesen, Fortbildungen zu Photovoltaik und Pflanzaktionen) angeführt.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Wirtz verliest Herr Gekeler im Detail die Kosten, für die ein Zuschuss beantragt wurde (Verwaltungskosten wie Versicherung, Kommunikation, EDV-Leistungen, Bankgebühren, Miete der Server, Software, Steuerberater; Miete zur Einlagerung von Fortbildungsmaterialien; Fachkosten und Öffentlichkeitsarbeit).

 

Herr Gekeler betont abschließend, dass bei Prüfung des Verwendungsnachweises nach einer Förderung bei nicht sachgerechter Verwendung des Zuschusses dieser zurückgefordert und zurückgezahlt werde. Über einen solchen Fall wurde dem Umwelt- und Grünflächenausschuss in der Vergangenheit bereits berichtet.

 

Dem Geschäftsordnungsantrag zur getrennten Abstimmung über die beiden Zuschüsse durch die stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsfrau von Gronefeld wird stattgegeben.

 

Der Ausschuss fasst folgende Beschlüsse:

Beschluss:

 

„Den genannten Vereinen werden folgende Zuwendungen mit einer Gesamtsumme in Höhe von bis zu 20.316,28 € gewährt:

 

1. NABU Landesverband Niedersachsen e.V. (NABU) – ÖNSA   bis zu 11.816,28 €

2. Regionale Energie- und KlimaschutzAgentur e. V.     bis zu   8.500,00 €.“

Abstimmungsergebnis zu 1. ÖNSA:

 

dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltungen: 0

 

Abstimmungsergebnis zu 2. REKA:

 

dafür: 8 dagegen: 3 Enthaltungen: 0