Protokollnotiz: Herr Loose und Frau Lewandowski nehmen ab 15:15 Uhr an der Sitzung teil. Aufgrund der Verspätung wurde die Behandlung des TOP 3.11 aus dem Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs 68 Umwelt vorgezogen.

 

Stadträtin Hanusch führt kurz ein, nimmt Bezug auf die Mitteilung außerhalb der Sitzungsfolge zur Verzögerung des Berichtswesens (vfl. DS-Nr. 25-28001) und übergibt anschließend an Herrn Gekeler. Dieser stellt Neuerungen im Vergleich zu den Berichten aus den Vorjahren heraus und skizziert Zeitschienen für die Aktualisierung der Treibhausgasbilanz in Abhängigkeit von der Datenverfügbarkeit.

 

Bürgermitglied Räder bittet um Erläuterung der Machbarkeitsstudie zur Renaturierung verbleibender Niedermoorböden. Herr Gekeler kommt der Bitte nach, verortet die Maßnahme und stellt zentrale Aspekte und die Rahmenbedingungen der Maßnahme sowie die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vor. Als nächster Schritt werde versucht über ein Sponsoring finanzielle Unterstützung hierfür zu erhalten. Auf Rückfrage durch Frau Wanzelius ergänzt Herr Gekeler, dass die Machbarkeitsstudie veröffentlicht werde, wenn alle aktuellen Arbeitsaufträge abgearbeitet seien.

 

Die Frage von Frau Wanzelius zu Rahmenwerken zum Verbundsystem für ökologische Flächen verweist Herr Gekeler auf das Biotopverbundkonzept.

 

Ratsherr Schnepel äußert Kritik zur mangelnden Transparenz des Berichtswesens in Bezug auf die formulierten Zielszenarien und -pfade des ursprünglichen Klimaschutzkonzeptes, zumindest in den Teilmaßnahmen, wo die Datengrundlage dies hergäbe. Herr Gekeler führt beispielhaft den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik an, um die Schwierigkeit einer repräsentativen Abbildung auf dem Zielpfad darzustellen. Er verweist auf die Rolle des Berichtswesen zur Zusammenführung der Daten aus vielen Quellen und Zuständigkeitsbereichen. Nicht in allen Bereichen lägen diese Daten vor, der Wunsch hiernach werde zur Kenntnis genommen und auch in die anderen Fachbereiche weitergegeben.

 

Ratsfrau Ohnesorge bedauert, dass derzeit noch keine detaillierte Treibhausgasbilanz geliefert werden könne. Darüber hinaus merkt sie an, dass der Bericht in Bezug auf den kontinuierlichen Ausbau des ÖPNV im Rahmen der Mobilitätswende eher vage bleibe und bemängelt, dass bei den Bevorrechtigungen des ÖPNV im Straßenverkehr und Anzeigesystemen an Bushaltestellen noch Probleme bzw. Hemmnisse für die Nutzenden bestünden. Ferner erkundigt sie sich zum nächsten Schritt bzgl. Maßnahme 1.5.2a auf Seite 18 „Die Umsetzung des Konzepts (Beschlussvorlage - 25-26070) erfolgt schrittweise mit jeder neuen Ausschreibung der Mittagsverpflegung an einer Schule bzw. an mehreren Schulen (bei Losbildung).“ Sie fragt, wie viele Schulen bzw. Ausschreibungen nach dem neuen Konzept bis dato erfolgt seien bzw. ausstehen würden. Darüber hinaus erbittet sie Auskunft, was genau bei der Maßnahme 4.4.10 Stärkung des Fußverkehrs mit dem auf Seite 43 als nächsten Schritt angegebener Maßnahme „Es sollen Standards für den Fußverkehr in Braunschweig erarbeitet werden.“ gemeint ist und ob nicht solche Qualitätsstandards eh bereits existiert hätten. Herr Gekeler sagt eine Beantwortung im Nachgang an die Sitzung bzw. eine Weiterleitung an die zuständigen Dezernate zu.

 

Protokollnotiz: Zu den Fragen von Ratsfrau Ohnesorge zur Mittagsverpflegung an Schulen und zur Stärkung des Fußverkehrs kann die Verwaltung folgendes mitteilen:

 

Zur Mittagsverpflegung: Die Ausschreibung der schulischen Mittagsverpflegung mit Beginn des Schuljahres 2026/2027 erfolgt erstmalig auf der Grundlage des vom Rat am 4. November 2025 beschlossenen Konzepts für die Mittagsverpflegung an Braunschweiger Ganztagsschulen. In dieser Ausschreibung wird die Mittagsverpflegung in fünf Losen für insgesamt 13 Schulen zeitlich befristet ausgeschrieben. In Abhängigkeit vom Ablauf der Vertragslaufzeiten von Caterern in Schulen und wenn weitere Halbtagsschulen in Ganztagsschulen umgewandelt werden, wird die Mittagsverpflegung an weiteren Ganztagsschulen nach dem Konzept zu den dann folgenden Schuljahren sukzessive erfolgen.

 

Zum Fußverkehr: Dabei handelt es sich um die Maßnahme F1 „Qualitätsstandards für den Fußverkehr festlegen, umsetzen und Nachrüsten“ aus dem MEP. Ergänzend wird hierzu auf den Änderungsantrag 25-25972-02 hingewiesen. In der AMTA-Sitzung am 27. Januar 2026 hat die Verwaltung mündlich informiert, dass die Vergabe der Planung aufgrund einer vakanten Personalstelle noch nicht erfolgen konnte. Die Ausschreibung befindet sich nach zwischenzeitlicher Stellenbesetzung in Vorbereitung und soll im ersten Quartal 2026 veröffentlicht werden. Erste Ergebnisse werden spätestens zum Jahresende erwartet.

 

Stadträtin Hanusch betont abschließend, dass mit jedem Bericht versucht werde, die Daten transparenter und verständlicher darzustellen, sofern die komplexe Datengrundlage dies zulasse.

Ergebnis:

 

Die Mitteilung 25-28058 wurde zur Kenntnis genommen.