Ratsfrau Lerche bringt den interfraktionellen Änderungsantrag ein, begründet ihn und bittet um Zustimmung.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren die Umsetzbarkeit mit Blick auf die Abstimmungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 und die Frage, ob realistisch genügend Haushaltsreste hierfür zur Verfügung stünden.

 

Auf die Erkundigung von Ratsherr Witz zum Stand der Planung, berichtet Stadträtin Hanusch, dass diese zwar noch nicht abgeschlossen sei, dies aber in 2026 erfolgen könne.

 

Ratsfrau Mundlos bittet um Rückmeldung und Übersicht über die vorhandenen Haushaltsreste zur Sitzung im Mai 2026. Stadträtin Hanusch merkt an, dass eine allgemeine Information zu den Haushaltsresten über den aktuellen Prüfauftrag hinaus in die Zuständigkeit des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FDPA) falle.

 

Stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsfrau von Gronefeld lässt im Anschluss über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Beschluss:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die benötigten Mittel in Höhe von 500.000 Euro für die Sanierung des Wasserspielplatzes Muldeweg aus vorhandenen Haushaltsresten investiver Ansätze oder durch Umschichtungen innerhalb investiver Haushaltsansätze bereitgestellt werden können. Das Ergebnis der Prüfung ist dem UGA und dem FPDA zeitnah mitzuteilen.”

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltungen: 0