Herr Gekeler bringt die Vorlage ein, erläutert ausführlich die Änderungen in den Förderrichtlinien und bittet um Zustimmung. Es bestehen keine Fragen seitens der Ausschussmitglieder. Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas lässt im Anschluss über die Beschlussvorlage abstimmen.

Herr Gekeler nimmt den Hinweis von Ratsfrau Mundlos auf, den Ausschussmitgliedern größere redaktionelle Änderungen mitzuteilen.

Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Beschluss:

„1.  Die Förderrichtlinien „Richtlinie zur Förderung der Solarstromerzeugung" (Anlage 1), "Richtlinie zur Förderung regenerativer Wärme im Bestand" (Anlage 2) und "Richtlinie zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen im Bestand" (Anlage 3) des Förderprogramms für regenerative Energien und Energieeffizienzmaßnahmen werden in der jeweils vorliegenden Fassung beschlossen.

2. Zur Steigerung der Teilnahmebereitschaft an einer Umfrage zur Zufriedenheit im Förderprozess wird ein Betrag in Höhe von 300 Euro aus dem Fördertopf bereitgestellt.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen ohne erneute Gremienbeteiligung vorzunehmen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltungen: 0