Die Punkte der Anlage 1.2 wurden vorgezogen.

Anlage 1.2

Nr. 4e.210291: B58:

Herr Franke teilt auf Nachfrage mit, dass sich das Jugendzentrum B58 zur Zeit einer Situation der Duldung der Betriebserlaubnis befindet.

Die Duldung ist befristet bis Ende 2026. Es wurde ein Brandschutzkonzept erstellt und die erforderlichen Maßnahmen werden zur Zeit in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr durchgeführt. Ziel ist es, bis Ende 2026 alle erforderlichen Maßnahmen getroffen und eine Barrierefreiheit errichtet zu haben, damit die Duldung aufgehoben wird und das Gebäude dann im Rahmen der Brandschutzordnung als Jugendzentrum genutzt werden kann.

Aufgrund der Haushaltslage wurde auch FB 65 aufgefordert, die anstehenden Aufgaben zu priorisieren und die Priorität liegt zunächst auf dem Schulbau.

Haushaltsmittel wurden nicht eingestellt. Wenn dem Antrag stattgegeben wird, werden Planungsmittel in Höhe von 100.000,00 Euro benötigt. Wenn die Mittel für 2026 eingestellt werden, kann mit der Planung in 2026 begonnen werden.

Auf Nachfrage teilt er mit, dass ein Raumplanungsprogramm mit den Jugendlichen erarbeitet wurde und auch ein möglicher Neubau in der nebenan liegenden Fliesenfabrik geprüft wird. Nichts ist bisher ausgeschlossen, lediglich der Betrieb des JZ soll während eines Neu-/Umbaus möglichst wenig eingeschränkt werden.

Antrag Die Fraktion, Die Linke, VOLT und Die PARTEI

Nr. 17 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

dafür: 2 dagegen: 9 Enthaltungen: 2

Nr. 26 Baumaßnahmen

dafür: 2 dagegen: 9 Enthaltungen: 2

Die Abstimmung fand ohne Frau Bakoben statt.

Antrag SBR 330

Nr. 17 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

dafür: 2 dagegen: 9 Enthaltungen: 2

Nr. 26 Baumaßnahmen

dafür: 2 dagegen: 9 Enthaltungen: 2

Die Abstimmung fand ohne Frau Bakoben statt.

Nr. 4e.210474: KJZ Watenbüttel

17 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

Antrag die Fraktion, Die Linke, VOLT und Die PARTEI

dafür: 0 dagegen: 13 Enthaltungen: 1

Antrag SBR 330

dafür: 0 dagegen: 13 Enthaltungen: 1

26 Baumaßnahmen

Antrag die Fraktion, Die Linke, VOLT und Die PARTEI

dafür: 0 dagegen: 13 Enthaltungen: 1

Antrag SBR 330

dafür: 0 dagegen: 13 Enthaltungen: 1

Anlage 1.1:

Nr. 108

Die Abstimmung über diesen Antrag wird vorgezogen.

Frau Dr. Flake erläutert den Antrag und bittet darum, eine Einigung zu finden.

Herr Flake erklärt warum dem Vorschlag der Wohlfahrtsverbände nicht in geforderter Höhe (7%) gefolgt wird. Ein anderes Verfahren zur Berechnung des Betrages liegt nicht vor, es wurde auch keines von den Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagen.

Herr Dr. Kröckel weist daraufhin, dass dadurch ggf. nicht mehr alle Angebote in der Form angeboten werden können, wie das jetzt der Fall ist. Für ein neues Verfahren sind auch die Wohlfahrtsverbände offen.

Eine Diskussion findet statt.

Herr Flake weist auf die aktuelle Haushaltssituation hin

dafür:    12 dagegen:    1      Enthaltungen:   1

Frau Kumpis verlässt die Sitzung

Nr. 089 und 182:

Frau Schütze berichtet, dass Rücksprache mit den Jugendverbänden gehalten wurde und diese sich zur Überarbeitung der veralteten Förderrichtlinien mit der Verwaltung austauscht.

Sie erklärt den Antrag der SPD. Frau Dr. Flake möchte sich dem Antrag anschließen und erläutert die Gründe.

Nr. 089: 

dafür:   0 dagegen:     12     Enthaltungen:   0

Nr. 182: 

dafür:   10 dagegen:      1    Enthaltungen:   1

Die Abstimmung fand ohne Herrn Bach statt.

Nr. 90, 91 und 183 en Bloc: 

dafür:   8 dagegen:       4           Enthaltungen:   1

BIBS schließt sich dem höheren Betrag an.

Nr. 92 und Nr. 93

Frau Hartmann-Kasties und Frau Dr. Flake erklären sich für Befangen.

Auf Nachfrage wird die Bedeutung eines Sperrvermerks erklärt. Ein Betrag wird in entsprechender Höhe für den Antrag im Haushalt eingestellt, damit dieser bei Bedarf zur Verfügung steht. Eine Auszahlung erfolgt jedoch erst auf Vorschlag, nach einer Prüfung der (ggf. anteiligen) Höhe und durch Beschluss im JHA.

Nr. 93 Antrag BIBS:  

dafür:   0 dagegen:         9 Enthaltungen:   2

Nr. 92 Antrag SPD/Bündnis 90/die Grünen:  

dafür:   9 dagegen:         2 Enthaltungen:   0

Nr. 178:  

Frau Saxel bringt den Antrag ein.

Frau Schütze stellt klar, dass keine Gelder gekürzt wurden, sondern das Projekt nur auf zwei Jahre begrenzt war und die Förderung ausgelaufen ist.

Herr Albinus bestätigt dies und bietet an, mit dem Träger in den Dialog zu treten, um zu prüfen, ob die Höhe gerechtfertigt ist. Das Projekt liegt auch dem FB 51 sehr am Herzen. Der Betrag sollte über das Budget gedeckt sein.

Frau Dr. Rentzsch schlägt vor, den Antrag jetzt passieren zu lassen und bis zum FPDA am 28.11.2024 eine Klärung mit dem Träger herbeizuführen und dann dort über den Antrag abzustimmen.

Antrag auf passieren lassen

dafür:   13 dagegen:      0    Enthaltungen:   0

Nr. 146:  

Frau Dr. Flake erläutert den Antrag und weist daraufhin, dass ein Drittel der U3-betreuten Kinder durch Tagespflegepersonen betreut werden.

Herr Dr. Kröckel teilt mit, dass die Beträge der Erhöhung sehr gering sind und er sich als KTPP nicht sehr gewertschätzt fühlen würde.

dafür:   9 dagegen:     2     Enthaltungen:   2

Anlage 1.3

1.36.3650.03.08:  

Frau Dr. Rentzsch erläutert den Antrag. Sie teilt mit, dass zwischen dem Dezernat V und der Kämmerei der Stadt Braunschweig die Vereinbarung getroffen wurde, dass zunächst die ersten 100 Plätze in die Bewirtschaftung gehen. Wenn das erfolgt ist, wird in die Bewirtschaftung der nächsten 100 Plätze gegangen.

Es wird zunächst geprüft, ob das Geld dafür im FB 51 vorhanden ist. Sollte das nicht der Fall sein, wird nach deckungsfähigen Mitteln im Dezernat V geschaut und sollten auch hier keine Mittel vorliegen, hat sich die Kämmerei bereit erklärt, die Mittel zunächst zur Verfügung zu stellen.

Ziel ist weiterhin 200 Betreuungsplätze zu schaffen.

Auf Nachfrage erklärt Herr Albinus, dass sich am Verfahren nichts ändert. Es gibt eine Bedarfsabfrage und nach dieser werden die Plätze geschaffen

dafür:   11 dagegen:    1      Enthaltungen:  1

Beschluss:

1. Dem Entwurf des Doppelhaushalt 2025/2026 und dem Investitionsprogramm 2024 bis 2029 FB 51 betreffend wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen und der Stadtbezirksräte sowie den Verwaltungsvorschlägen gefassten Abstimmungsergebnissen zugestimmt.

2. Die Bewirtschaftung der mit dem Teilhaushalt FB 51 2025/2026 zur Verfügung gestellten Finanzmittel hat auf Grundlage der Ziel- und Maßnahmenplanung des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis: Der Ausschuss lässt die Vorlage unter Berücksichtigung der Einzelabstimmungsergebnisse über die Anlagen 1.1-1.3 passieren.

Die Punkte der Anlage 1.2 wurden vorgezogen.

Anlage 1.2

Nr. 4e.210291: B58:

Antrag Die Fraktion, Die Linke, VOLT und Die PARTEI  

Nr. 17       dafür: 2 dagegen: 9      Enthaltungen: 2

Nr. 26       dafür: 2 dagegen: 9      Enthaltungen: 2

Die Abstimmung fand ohne Frau Bakoben statt.

Antrag SBR 330  

Nr. 17       dafür: 2 dagegen: 9      Enthaltungen: 2

Nr. 26       dafür: 2 dagegen: 9      Enthaltungen: 2

Die Abstimmung fand ohne Frau Bakoben statt.

Nr. 4e.210474: KJZ Watenbüttel

17 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

Antrag die Fraktion  

dafür:   0 dagegen:       13         Enthaltungen:   1

Antrag SBR 330   

dafür:   0 dagegen:       13         Enthaltungen:   1

26 Baumaßnahmen

Antrag die Fraktion  

dafür:   0 dagegen:       13         Enthaltungen:   1

Antrag SBR 330   

dafür:   0 dagegen:       13         Enthaltungen: 

Anlage 1.1:

Nr. 108

Die Abstimmung über diesen Antrag wird vorgezogen.

dafür:    12 dagegen:    1      Enthaltungen:   1

Frau Kumpis verlässt die Sitzung

Nr. 089 und 182:

Nr. 089: 

dafür:   0 dagegen:     12     Enthaltungen:   0

Nr. 182: 

dafür:   10 dagegen:      1    Enthaltungen:   1

Die Abstimmung fand ohne Herrn Bach statt.

Nr. 90, 91 und 183 en Bloc: 

dafür:   8 dagegen:       4           Enthaltungen:   1

BIBS schließt sich dem höheren Betrag an.

Nr. 92 und Nr. 93

Nr. 93 Antrag BIBS:  

dafür:   0 dagegen:         9 Enthaltungen:   2

Nr. 92 Antrag SPD/Bündnis 90/die Grünen:  

dafür:   9 dagegen:         2 Enthaltungen:   0

Nr. 178:  

Antrag auf passieren lassen

dafür:   13 dagegen:      0    Enthaltungen:   0

Nr. 146:  

dafür:   9 dagegen:     2     Enthaltungen:   2

Anlage 1.3

1.36.3650.03.08:  

dafür:   11 dagegen:    1      Enthaltungen:  1