Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

13.03.2025 - 7.7.1 Verbesserung der Sicherheitssituation an der Gr...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Herr Dr. Garbe erklärt, dass er mit der Antwort der Verwaltung unzufrieden ist. Auch unter Würdigung der Datenschutzgrundverordnung sollten Möglichkeiten bestehen, das Eigentum der Stadt zu schützen. In den Abend- und Nachtstunden, was nach Aussage der Polizei der häufigste Tatzeitpunkt gemäß der Anzeigen ist, sollten rechtliche Möglichkeiten geprüft werden.

Erläuterungen und Hinweise