Rat und Stadtbezirksräte
20.11.2025 - 7.2 ACAB-Schriftzüge auf ContainernAntrag CDU-Fraktion
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Zusätze:
- Verantwortlich: CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 111
- Datum:
- Do., 20.11.2025
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Dr. Garbe erläutert den Antrag.
Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NkomVG):
Es wird beantragt, dass die Verwaltung mit den Betreibern von Wertstoff- und Kleidungscontainern, die im Stadtbezirk polizeifeindliche Parolen aufweisen, aufnimmt um eine Entfernung der Parolen zu erreichen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0