Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin Keller schlägt vor, die Repräsentationsmittel der Bezirksbürgermeisterin im laufenden Haushaltsjahr um 200,00 € aus dem Budget zu erhöhen, damit noch alle anstehenden repräsentativen Ausgaben geleistet werden können.

 

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NKomVG):

„Die Repräsentationsmittel der Bezirksbürgermeisterin werden im Haushaltsjahr werden um 200,00 € erhöht.“

 

Abstimmung:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1

 

Es liegen zehn Zuschussanträge vor:

1. Ortsbücherei Bevenrode – Lebendiger Adventskalender   100,00 €
2. SV GW Waggum – Ausrichtung Weihnachtsmarkt   250,00 €
3. Schützenverein Gliesmarode – Erneuerung der Feuerlöscher  600,00 €
4. AGV Querum – Nikolaus Querumer Weihnachtsmarkt   40,00 €
5. SV GW Waggum – Einrichtung Arbeitsplatz EDV   1.850,00 €
6. Freiwillige Feuerwehr Waggum – Beschaffung T-Shirts  210,00 €
7. Freiwillige Feuerwehr Querum – Carport    2.500,00 €
8. KGV Waggum – Instandsetzung Hauptwege    800,00 €
9. Waggumer Frauenchor – Klosteraufenthalt zur Stimm-

und Gehörbildung       1.200,00 €

10. Kinderfeuerwehr Riddagshausen     669,51 €

 

Der Stadtbezirksrat beschließt einmütig die vorliegenden Zuschussanträge mit einer Abstimmung in der vorliegenden Form zu beschließen. Herr Zimmer macht ein Mitwirkungsverbot gem. § 3 der GO zur laufenden Nr. 8 geltend und erklärt sich damit einverstanden an der gesamten Abstimmung nicht teilzunehmen.

 

Beschluss (Entscheidung gem.§93 NKomVG):

Den aufgeführten Antragstellern werden für die in den betreffenden Anträgen genannten Maßnahmen ein Zuschuss in der beantragten und hier aufgeführten Höhe gewährt.

 

Abstimmung:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

 

Herr Zimmer verweist auf eine im Vorfeld getroffene Absprache und schlägt vor, den Ortsbüchereien jeweils 500,00 € zur Bücherbeschaffung o. ä. aus dem Budget zu gewähren.

 

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NKomVG):

„Den Ortsbüchereien im Stadtbezirk werden jeweils 500,00 € insbesondere für die Beschaffung von Büchern aus dem Budget des Stadtbezirksrates im Wege eines Zuschusses gewährt.“

 

Abstimmung:

Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

 

Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin Keller beantragt die Übertragung nicht verwendeter Haushaltsmittel in das nächste Haushaltsjahr.

Beschluss:

„Der Bezirksrat beantragt die Übertragung der in diesem Haushaltsjahr nicht verwendeten Haushaltsmittel in das nächste Haushaltsjahr, insbesondere für die Steigerung der Attraktivität im Stadtbezirk.“

Abstimmung:

Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

 

Repräsentationsmittel 2026

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NkomVG):

„Im kommenden Haushaltsjahr werden der Bezirksbürgermeisterin Repräsentationsmittel in Höhe von 1.500,00 € aus dem Budget des Stadtbezirksrates zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmung:

Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0