Rat und Stadtbezirksräte
29.04.2025 - 4.2 Beseitigung von Schäden an Straßen und Gehwegen...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Zusätze:
- Verantwortlich: CDU-Fraktion, BIBS-Fraktion, Tobias Zimmer (FDP) im Stadtbezirksrat 112
- Datum:
- Di., 29.04.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Berger erläutert den Antrag. Der Antrag wird interfraktionell eingebracht.
Herr T. Wendt erklärt, dass in der verkehrsberuhigten Straße Im Fischerkamp andersfarbige Pflastersteine für markierte Stellplätze falsch ersetzt wurden.
Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)
Die Verwaltung wird gebeten:
Die Straßen und Gehwege, in denen in den letzten 3 Jahren von der Telekom im Stadtbezirk 112 Glasfaser verlegt worden ist zu sichten und Schäden beziehungsweise mangelhaft geschlossenen Decken zu erfassen.
Die bei der Sichtung identifizierten Schäden bei der Telekom zu Reklamieren und deren Beseitigung notfalls gerichtlich zu erwirken.
In Zukunft bei Anwohnerbeschwerden kurzfristig die Straßen nach Glasfaserausbau zu prüfen und entsprechend durch den Verursacher instandsetzen zu lassen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 17 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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273,8 kB
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2
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245,4 kB
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