Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

21.05.2025 - 6 Verwendung von bezirklichen Haushaltsmitteln

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Wortprotokoll

Herr Buchholz bringt die Vorschläge für weitere Fahrradabstellanlagen ein.

Frau Dr. Göbel bringt als Änderungsantrag den Vorschlag ein, in den Beschlusstext aufzunehmen, dass bei der Umsetzung keine Parkplätze eingespart werden sollen.

Frau Märgner-Beu merkt an, dass beim Standort „Hopfengarten“ auf die Fußnger geachtet werden soll. Frau Krause erwidert, dass dies der Beschlusstext bereits vorsieht.

Frau Bezirksbürgermeisterin Krause lässt über den Änderungsantrag von Frau Dr. Göbel abstimmen:

2 dafür, 10 dagegen, 2 Enthaltungen

 

Sie lässt anschließend über den vorliegenden Vorschlag abstimmen (s. Beschluss).

Sie lässt über den Vorschlag zur Verwendung von 600 Euro für die Grünanlagenunterhaltung abstimmen (s. Beschluss).

 

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Beschluss (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG):

 

 

1.

Bezirkliche Haushaltsmittel (Mittel zur Unterhaltung unbeweglichen Vermögens) i. H. v. maximal 15.000.- €sollen zur Errichtung von Fahrradständern verwendet werden.

 

Die Standorte für diese Fahrradständer sind die Folgenden (s. auch Anlage). Die Reihenfolge entspricht nicht einer Priorisierung. An jedem Standort sollen ca. 6-10 Fahrradständer realisiert werden

Die Fahrradabstellanlagen sind so anzuordnen, dass Zufußgehende nicht behindert werden.

 

- Zeppelinstraße (unter dem Vorbehalt, dass die bezirklichen Mittel beim Beschluss 2024 nicht ausgereicht haben und die Maßnahme deshalb nicht umgesetzt wurde.)

 

- Steinbrecherstraße, direkt nördlich der Jasperallee

 

- Steinbecherstraße, direkt südlich der Jasperallee bis Ecke Fasanenstr.

 

- Hopfengarten (Westseite) direkt südlich der Kastanienallee

 

- Ecke Hänselmannstraße/Wilhelm -Raabe-Straße oder Südseite der Hänselmannstr.

 

- Thielemannstraße (kurz vor der Einmündung zur Nußbergstr.)

 

- Bernerstraße

 

- Kunstrasenplatz (Bolzplatz") an der Hundewiese (Prinzenpark)

 

 

 

2.

Bezirkliche Mittel i. H. v. 600 Euro werden für die Pflanzung von Blumenzwiebeln auf dem Mittelstreifen der Hans-Sommer-Straße verwendet.

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Abstimmungsergebnis:

 

zu Ziff. 1: 13 dafür 1 dagegen 0 Enthaltungen

 

zu Ziff. 2:  11 dafür 0 dagegen 3 Enthaltungen

Erläuterungen und Hinweise