Frau Bezirksbürgermeisterin Krause begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Kästner (DRK-Quartiersentwicklung Mitte-Ost), Herrn Gössner (Verkehrsclub Deutschland) sowie Finja Zilian und Lukas Zilian (Initiative „Stadt für alle"). Frau Krause hebt hervor, dass das Thema Sommerstraßen bereits seit rund zweieinhalb Jahren im Bezirksrat diskutiert wird. Ursprünglich war ein Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt worden, um geeignete Straßen zu benennen. Die Verwaltung hatte dies jedoch mit Verweis auf fehlende Kapazitäten abgelehnt und die Verantwortung an die Bürgerschaft zurückgegeben. Nun liegt ein konkreter Vorschlag aus der Nachbarschaft vor, gestützt durch eine Unterschriftensammlung und eine Präsentation der Initiativen (s. Anlage).

Die Initiative führt detailliert durch die Präsentation und erklärt ihre Motivation für das Thema Sommerstraßen, mit dem Ziel, Nachbarschaften zu stärken und soziale Strukturen zu fördern. Jana Kästner und Jan Gössner betonen die Bedeutung von sozial- und klimaverträglicher Mobilität, während Lukas Zilian das Interesse an dauerhaften Verkehrsberuhigungsmaßnahmen aus dem Stadtfrühling 2024 beschreibt. Die Präsentation zeigt, dass Sommerstraßen soziale Vernetzung, ökologische Verbesserungen und bessere Aufenthaltsqualität fördern, mit Fokus auf Nachbarschaftsbildung, Hitzeanpassung und Aufenthaltsqualität. Die Gruppe hat Unterschriften für drei Straßenabschnitte gesammelt: Bernerstraße, Heinrichstraße und Dörnbergstraße, wobei letztere mehr Zuspruch erhalten. Kreuzungsbereiche werden als besonders geeignet hervorgehoben, da sie mit geringem Parkplatzverlust eine hohe Wirkung erzielen können.

Frau Bezirksbürgermeisterin Krause erwähnt das städtische Förderprogramm, das Begrünungsmaßnahmen zur Klimaanpassung unterstützt.

Frau Märgner-Beu begrüßt das Vorhaben und spricht sich für eine Laufzeit von mindestens drei Wochen aus. (Protokollergänzung aus der Sitzung vom 3. Juni 2025: "Bevor angedacht wird, die Sommerstraße aus Kostengründen abzulehnen, sollte bedacht werden, dass keine Luxusmöblierung notwendig ist. Viele Anwohner sind sicherlich bereit, z.B. mit Sitzplätzen zur Gestaltung beizutragen.")

Herr Theeg stellt die Frage, inwiefern Sommerstraßen Gentrifizierung entgegenwirken können. Frau Kästner antwortet, dass Sommerstraßen laut Studien genau solche nachbarschaftlichen Strukturen fördern und damit indirekt dazu beitragen, Verdrängungstendenzen entgegenzuwirken.

Herr Buchholz lobt die Initiative für ihr Engagement und freut sich über konkrete Vorschläge und eine Unterschriftensammlung für Sommerstraßen, die seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Er schlägt vor, einen Antrag zu stellen, um das Projekt voranzutreiben.

Herr Bader begrüßt die Initiative und schlägt vor, mit der Bernerstraße als etwas kleinerer Lösung zu beginnen.

Frau Dr. Göbel lehnt die geplante Sommerstraße ab, da sie die Argumente, insbesondere gegen Gentrifizierung, für unzureichend hält. Sie sieht Probleme wie verschärfte Parksituationen und unklare Finanzierung und bezweifelt die Wirksamkeit und Pflege der temporären Begrünung. Ihrer Meinung nach sind soziale Kontakte auch anders, etwa in Parks, möglich.

Aus Sicht von Herrn Schramm sollte ein Versuch gestartet werden. Er spricht sich für die Heinrichstraße aus, da es dort auch gastronomische Angebote gibt.

Frau Bezirksbürgermeisterin Krause lobt die Initiative und sieht positive Resonanz im Bezirksrat, betont jedoch, dass die Verwaltung zustimmen muss, bevor eine Sommerstraße eingerichtet werden kann. Ein Beschluss ist frühestens am 13. August 2025 möglich. Daher plädiert sie für den Zeitraum Anfang September 2025. Frau Kästner weist darauf hin, dass Fördermittel aus dem städtischen Förderprogramm Ende August 2025 abgerechnet werden müssen.

Frau Wunder spricht sich grundsätzlich für die Sommerstraße aus und fragt nach der Anwohnerbefragung und der Förderfähigkeit des Projekts im Hinblick auf die Laufzeit. Frau Zilian erklärt, dass der Kontakt zur Organisatorin in der Bernerstraße abbrach, weshalb dort weniger Unterschriften gesammelt wurden. In der Heinrich- und Dörnbergstraße erfolgte die Sammlung gezielter, auch durch direkte Ansprache an Haustüren. Frau Kästner erläutert, dass das Förderprogramm keine Mindestdauer vorsieht.

Herr Theeg spricht sich dafür aus, in der Sitzung Vorschläge zu unterbreiten. Frau Märgner-Beu spricht sich für eine Umsetzung im Jahr 2025 aus und hebt hervor, dass gerade Kinder und Familien, die nicht in den Urlaub fahren können, von einem solchen Angebot profitieren würden. Frau Zilian erläutert die Favoriten.

Herr Buchholz möchte wissen, ob es viele ablehnende Stimmen gab oder ob die Mehrheit positiv reagierte. Frau Kästner antwortet, dass es auch ablehnende Stimmen gab, die ansonsten grundsätzlich jedoch positiv gewesen seien. Frau Zilian erläutert auf seine Nachfrage, warum Kreuzungen sinnvoll seien, dass die betroffenen Straßen verkehrlich so untergeordnet sind, dass sie in Verkehrsmodellen der Stadt kaum vorkommen. Zudem ermögliche die Sperrung einer Kreuzung eine wirksamere Verkehrsberuhigung. Ferner sei der Parkplatzverlust an Kreuzungen meist geringer, während gleichzeitig eine vergleichsweise große Fläche für Begegnungen und Gestaltung entsteht. Außerdem ließen sich dort umliegende Einrichtungen wie Kitas oder Cafés gut einbinden. Herr Buchholz spricht sich für eine Beschlussfassung aus.

Herr Strohbach spricht sich klar für eine einfache, niedrigschwellige Umsetzung der Sommerstraße aus. Aus seiner Sicht braucht es keine großen finanziellen Mittel oder aufwändige Organisation - entscheidend sei, dass die Straße gesperrt wird, und zwar in den Ferien.

Herr Bader greift einen Gedanken von Frau Märgner-Beu auf und betont, dass insbesondere diejenigen profitieren sollten, die in den Sommerferien nicht verreisen können. Gerade für Menschen mit begrenztem Budget sei eine Sommerstraße vor Ort ein sympathisches und sinnvolles Angebot. Er spricht sich klar dafür aus, das Projekt in den Ferien umzusetzen, hält es aber vor allem für wichtig, noch an diesem Abend eine Entscheidung zu treffen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Krause formuliert den Beschluss, den sie zur Abstimmung stellt.

Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit der Initiative „Sommerstraßen im Östlichen Ringgebiet" eine Sommerstraße in den Sommerferien 2025 als Pilotprojekt (idealerweise drei Wochen) einzurichten. Folgende Straßen schlagen wir vor:

1. Kreuzungsbereich Heinrichstraße/Wachholtzstraße (Priorität 1)

2. Dörnbergstraße (Priorität 2)

Der Bezirksrat wird das Pilotprojekt - falls nötig - aus seinen Mitteln mit bis zu 3.000 Euro bezuschussen (z. B. für anfallende Gebühren, etc.).

Abstimmungsergebnis:

13 dafür 1 dagegen 0 Enthaltungen