Frau Märgner-Beu bringt den Antrag ein.

Die Verwaltung trägt Folgendes vor:

Vorhabenträger für das Projekt Bahnübergang Grünewaldstraße ist die DB InfraGO und nicht die Stadt.

Insofern hat die Verwaltung keinen Einfluss auf die Ressourcenplanung bei der DB InfraGO. Auch wenn die Stadt ein großes Interesse an einer Beschleunigung der Maßnahme hat, wird keine Möglichkeit der Intervention in bahninterne Prozesse gesehen.

Aus Sicht der Verwaltung muss eine Information der Anwohner über die Maßnahme durch die DB erfolgen, da nur dort sämtliche Informationen vorliegen. Die Verwaltung wird hierzu auf die DB zugehen.

Herr Buchholz berichtet, dass umfangreiche Diskussionen über den Antrag stattgefunden haben. Es sei teilweise aus bestimmten Kreisen der Eindruck erweckt worden, die Politik könne beschließen, dass die Bahn aufwändige Technik installiere und das Projekt Bahnübergang Grünewaldstraße priorisiere. Tatsächlich könne die Kommune nur beschließen, keine Unterführung zu wünschen, was bereits geschehen ist. Die Verantwortung für den Rest liege bei der Bahn, wie die Verwaltung bestätigt hat.

Frau Hahn erklärt, dass sie sich weitestgehend Herrn Buchholz anschließen möchte und führt aus, dass die Politik zuvor immer darüber informiert worden sei, dass die Dauer des Projekts auf drei Jahre festgelegt sei. Nunmehr werde von der Deutschen Bahn eine Dauer von fünf Jahren in Betracht gezogen. Frau Hahn betont, dass von Anfang an festgestanden habe, dass der Bahnübergang für mindestens drei Jahre geschlossen sei, unabhängig davon, ob eine Unterführung oder eine Schrankenlösung umgesetzt werde. Sie gibt zudem den Hinweis, dass die Darstellung des Sachverhalts und die gestellten Fragen in Richtung einer Anfrage gehen würden.

Herr Schramm schließt sich den Ausführungen von Frau Hahn an.

Frau Wunder kritisiert, dass im Sachverhalt erneut alte Fragen aufgeworfen würden.

Frau Märgner-Beu äußert, dass die Deutsche Bahn anders reagieren könnte, wenn man nachhake.

Frau Krause sieht den Antrag zur Unterstützung als sinnvoll an und lässt über den Antrag abstimmen. 

Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Die Verwaltung wird beauftragt, sich umgehend mit der DB-Infra-Go in Verbindung zu setzen, um nach Fertigstellung des elektronischen Stellwerks am Bahnübergang Grünewaldstraße den Vorgang der Neuinstallation der Schranken zu beschleunigen und um die einzelnen Zeitansätze für Planung als auch Ausführung detailliert darzulegen.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die Bewohner im Östlichen Ringgebiet über den Sachverhalt angemessen und allgemein verständlich zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

5 dafür  0 dagegen 10 Enthaltungen