Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

24.09.2025 - 5 Verwendung von bezirklichen Haushaltsmitteln

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Wortprotokoll

Frau Bezirksbürgermeisterin Krause bittet um Erhöhung ihrer Repräsentationsmittel um 300 Euro, da unter anderem das Vereins- und Initiativentreffen dazu geführt hat, dass der bisherige Ansatz überschritten wurde. Aus den Reihen des Stadtbezirksrates wird vorgeschlagen, den Betrag um 500 Euro zu erhöhen, falls unvorhergesehene Ausgaben entstehen.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Krause lässt darüber abstimmen.

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Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NKomVG):

 

Der Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet erhöht aus seinem Budget die Repräsentationsmittel der Bezirksbürgermeisterin für das laufende Jahr um 500 Euro.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

15 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

Erläuterungen und Hinweise