Frau Bezirksbürgermeisterin Krause lässt über die Mittelübertragung ins nächste Haushaltsjahr und die Bereitstellung von Repräsentationsmitteln für die Bezirksbürgermeisterin abstimmen (siehe Beschluss).

Beschluss (Entscheidung gemäß § 93 NKomVG):

1.

Der Stadtbezirksrat 120 beschließt, die nicht verbrauchten Haushaltsmittel des Stadtbezirksratsbudgets in das Jahr 2026 zu übertragen.

2.

Der Bezirksbürgermeisterin werden aus den bezirklichen Mitteln 2026 Mittel i. H. v. 1.800 € für repräsentative Zwecke zur Verfügung gestellt. Die Summe berücksichtigt auch die Generierung von Mitteln für das Vereins- und Initiativentreffen 2026 aus dem repräsentativen Ansatz.

Abstimmungsergebnis:

Gemeinsame Abstimmung über die Ziffern 1 und 2:

15 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen