Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Tiebel (Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation).

Frau Tiebel stellt die Vorlage vor.

Frau Sapendowski begrüßt die Idee des Spielplatzes und befürwortet die geplanten Fahrradabstellmöglichkeiten und das Fahrradhaus zum Laden von E-Bikes. Sie äußert jedoch Bedenken, dass die Modernisierungsmaßnahmen zu Mieterhöhungen führen könnten, da die Wohnungsgesellschaft aus ihrer Sicht dafür bekannt sei, gesetzliche Möglichkeiten zur Mieterhöhung auszuschöpfen. Frau Tiebel sagt zu, dies weiter zu prüfen und nach Lösungen zu suchen.

Frau Schneider lobt ebenfalls die Vorlage, weist aber darauf hin, dass die Kosten für den Spielplatz sehr hoch seien und die Wohnungsgesellschaft nur 10 Prozent der Kosten trägt. Sie teilt die Bedenken von Frau Sapendowski bezüglich möglicher Mieterhöhungen und fragt, was mit den nicht förderfähigen Bereichen geschehen soll. Sie erwähnt auch, dass die Müllentsorgungsstationen in der Ackerstraße durch billigere Lösungen ersetzt wurden und fragt, warum keine Fördermittel für den nahegelegenen Spielplatz in der Borsigstraße verwendet werden.

Herr Möller fragt nach den Hauptkostentreibern des Projekts. Frau Tiebel erklärt, dass die Lokomotive allein fast 300.000 Euro kostet und es im Laufe des Planungsjahres zu erheblichen Kostensteigerungen gekommen sei.

Herr Hanker hinterfragt, warum in der Vorlage vom Quartierseingang der Bahnstadt die Rede ist. Frau Tiebel antwortet, dass es sich vom Ringgleis kommend durchaus um den Eingang handelt, aber auch die Formulierung „Quartiersleuchtturm“ angemessen wäre.

Herr Dr. Plinke unterstützt das Projekt und lobt den Einsatz von Fördermitteln. Er äußert jedoch Bedenken, dass die Wohnungsgesellschaft die Kosten über die Mieten wieder hereinholen könnte. Er fragt nach den genauen Planungen für das Fahrradhaus und ob es abschließbar sein wird, um die Fahrräder vor Diebstahl zu schützen. Frau Tiebel sagt zu, dies mit der Wohnungsgesellschaft zu klären.

Herr Gottkowski begrüßt die Vorlage und unterstützt das Projekt. Er hält die Kosten für angemessen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

Dem Abschluss des Ordnungsmaßnahmenvertrags zur Realisierung der Maßnahme „Spiel- und Aufenthaltsfläche Rischkampweg (Bebelhof)“ wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis:

14 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen