Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Niemann (Fachbereich Tiefbau und Verkehr).

Frau Niemann stellt den aktuellen Stand des Parkkonzepts zur Veloroute vor. Sie erläutert, dass die ursprüngliche Planung vorsah, den Radverkehr auf der Seite des Museums über den bisherigen Parkstreifen zu führen. Aufgrund der Anregungen aus der Bürgerinformationsveranstaltung und nach erneuter Prüfung wird jedoch vorgeschlagen, den Radweg auf der Südseite der Museumstraße hinter dem Baumbestand zu verlegen. Dies ermöglicht es, einen Teil der vorhandenen Parkplätze zu erhalten. Frau Niemann erklärt, dass das bestehende Basaltpflaster größtenteils erhalten bleibt und lediglich zwischen Radweg und Gehweg eine sichtbare bauliche Trennung eingefügt wird.

Frau Allgeier äußert Bedenken hinsichtlich der Kreuzungssituation an der Nordseite. Sie gibt zu bedenken, dass Radfahrende, insbesondere Kinder, möglicherweise aus Unsicherheit auf den Gehweg wechseln werden. Frau Niemann räumt ein, dass die Lösung nicht ideal sei, verweist jedoch auf die künftige grundlegende Umgestaltung des Knotenpunkts im Rahmen der Wallringroute. Sie betont, dass derzeit keine umfassenden Umbaumaßnahmen möglich seien, um wirtschaftliche Doppelausgaben zu vermeiden.

Frau Kokemper-Söllner fragt kritisch nach, warum auf der Nordseite nicht ebenfalls eine Führung hinter den Bäumen erwogen wurde, so wie auf der Südseite. Frau Niemann erklärt, dass dies aufgrund des höheren Fußgängeraufkommens vor dem Museum aus Platzgründen bewusst vermieden wurde.

Frau Schneider äußert im Rahmen der Diskussion zur Veloroute Museumstraße Bedenken hinsichtlich der geplanten Führung des Radverkehrs über Basaltpflaster. Sie fragt, ob dieser Belag bei Nässe oder Frost nicht zu glatt sei und damit die Sicherheit von Radfahrenden gefährden könne. Frau Niemann antwortet, dass das vorhandene Basaltpflaster im fraglichen Abschnitt nicht optimal, aber noch akzeptabel befahrbar sei. Man habe bewusst entschieden, es dort zu belassen, wo es technisch möglich ist, um Kosten zu sparen und Parkraum zu erhalten. In Bereichen mit unebenerem Pflaster werde dieses hingegen ersetzt. Die Entscheidung sei ein Kompromiss zwischen Komfort, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit.

Frau Jalyschko lobt die Flexibilität der Verwaltung, kritisiert jedoch ebenfalls die Situation auf der Nordseite und sieht die Gefahr, dass schwächere Verkehrsteilnehmer sich eigene Wege suchen werden. Frau Niemann antwortet, dass sich Fehlverhalten nie gänzlich vermeiden lassen wird.

Herr Dr. Plinke bringt eine Anregung ein, den Radwegübergang in den Bestand auf der Nordseite durch eine Rotmarkierung zusätzlich zu sichern, um die Sichtbarkeit für den Kraftfahrzeugverkehr zu verbessern. Frau Niemann nimmt diesen Vorschlag positiv auf und sagt zu, ihn in die weiteren Planungen einfließen zu lassen.

Auf Nachfrage von Frau Kokemper-Söllner antwortet Frau Niemann, dass auf der Nordseite ca. 18 Parkplätze entfallen werden.

Herr Flake weist darauf hin, dass sich die Flächen auf der Nordseite der Museumstraße überwiegend in Privateigentum befinden, konkret im Besitz des Landes Niedersachsen bzw. des Museums. Daher sei eine Nutzung dieser Flächen für die Führung der Veloroute nicht ohne weiteres möglich. Er bittet die Verwaltung diesbezüglich um Klärung im Nachgang. Außerdem betont er, dass die jetzt vorgesehenen Bauarbeiten auch mit der Erneuerung der Kanalisation zusammenhängen, deren Nutzungsdauer nach etwa 80 Jahren abgelaufen ist. Diese Arbeiten seien ohnehin notwendig, unabhängig von der Veloroute, und hätten bereits im Bereich des Marienstifts begonnen. Ein Aufschub der Maßnahme würde lediglich bedeuten, dass die Arbeiten später mit denselben Belastungen für andere Anlieger stattfinden müssten. (Information im Nachgang zum Protokoll: In der Sitzung wurde die Grenze zwischen Grundstück der Stadt Braunschweig und des Landes Niedersachsen im Bereich des Museums erfragt. Die Grenze ist in der Örtlichkeit in etwa dort zu verorten, wo ein Wechsel zwischen grauem und hellem Pflaster vorgenommen wurde.)

Herr Schultz schlägt ergänzend vor, den Übergangsbereich auf die Fahrbahn mit baulichen Trennelementen zu sichern, um ein Überfahren durch Autos zu verhindern. Frau Niemann erläutert, dass dies aus Platzgründen schwierig sei, man sich die Stelle aber noch einmal genauer ansehen werde. Im weiteren Verlauf kritisiert Herr Schultz die Klimabilanz der Maßnahme. Er bemängelt, dass der Erhalt von Parkplätzen als klimafreundlich dargestellt werde und fordert eine differenziertere Betrachtung. Frau Niemann verteidigt die Bilanz und erklärt, dass die Maßnahme insgesamt der Förderung des Radverkehrs und damit auch dem Klimaschutz diene, obwohl ein Teil der Parkplätze erhalten bleibe.

Herr Stühmeier äußert grundsätzliche Kritik am Veloroutenprojekt. Er bezeichnet die Maßnahme als zu teuer und unnötig. Aus seiner Sicht wird eine ideologiegetriebene Verkehrspolitik gegen die Autofahrenden betrieben. Auch wenn er den Erhalt von Parkplätzen auf der Südseite begrüßt, lehnt er die Gesamtmaßnahme weiterhin ab.

Herr Hanker erklärt, dass er den vorgelegten Kompromiss grundsätzlich anerkennt - insbesondere den Erhalt von 18 Parkplätzen auf der Südseite der Museumstraße bewertet er als positiv. Dennoch kritisiert er die Veloroute insgesamt als Ausdruck einer ideologischen Verkehrspolitik, die aus seiner Sicht einseitig zulasten des motorisierten Individualverkehrs gehe. Angesichts der angespannten Haushaltslage und des hohen finanziellen Aufwands halte er das gesamte Velorouten-Konzept für überzogen und lehne es ab. Dass das Land die Flächen nicht veräußern würde, sei nicht sicher.

Frau Kokemper-Söllner erkundigt sich nach den Auswirkungen der geplanten Radwegführung auf der Südseite der Museumstraße auf die Hauseingänge. Sie möchte wissen, ob durch den neuen Radweg Einschränkungen beim Zugang zu den Gebäuden entstehen und wie breit der verbleibende Gehweg in diesem Bereich sein wird. Dabei bringt sie die Sorge zum Ausdruck, dass der Radweg zulasten des Fußverkehrs gehen könnte.

Frau Niemann antwortet, dass vor den Gebäuden das Regelmaß für Gehwege eingehalten werde und sich somit eine Situation vor den Hauseingängen ergäbe, die vielerorts im Stadtgebiet anzutreffen sei.

Frau Jalyschko äußert, dass es in der Planung stets schwierig sei, alle Anforderungen in Einklang zu bringen - insbesondere im Bereich der Nordseite der Museumstraße. Dort komme es zu Zielkonflikten zwischen der Bushaltestelle, den bestehenden Bäumen und den Parkständen. Sie verweist auf die komplexen Rahmenbedingungen und spricht Verständnis dafür aus, dass nicht alle Bedürfnisse vollständig berücksichtigt werden können. Sie erkennt die vorgeschlagene Lösung dennoch als vertretbaren Kompromiss an.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

Der Planung und dem Ausbau der Veloroute Schöppenstedter Turm im Bereich der Museumstraße in der als Anlage beigefügten Fassung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

9 dafür  6 dagegen 1 Enthaltung