Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Kramer und Herrn Lau (beide Fachbereich Tiefbau und Verkehr).

Frau Kramer stellt die Planung vor. Sie hebt hervor, dass zu Verbesserung des Kundenverkehrs Parkplätze für Anwohnende in Kurzzeitparkplätze umgewandelt werden.

Frau Schneider bedankt sich für das Konzept, äußert aber die Anregung, das Konzept einfacher zu gestalten, da die Vielzahl an Regelungen schwer überschaubar sei. Frau Kramer antwortet, dass aufgrund bestehender Strukturen eine gewisse Komplexität nicht zu vermeiden sei. Dennoch werde versucht, die Regelungen so verständlich wie möglich zu gestalten.

Herr Dr. Plinke äußert seine Unterstützung für das Konzept, insbesondere im abschüssigen Bereich der Helmstedter Straße, wo sich Radverkehr und Kfz-Verkehr bisher stark behindern. Er lobt die Weiterentwicklung des Konzeptes seit der ersten Bürgerinfo und betont die Notwendigkeit, den Verkehr gezielt in Parkhäuser zu lenken.

Er fragt zudem nach dem Baustellenmanagement während der Umbaumaßnahmen. Frau Niemann bestätigt, dass die Bauarbeiten voraussichtlich Ende Juli oder Anfang August beginnen. Genauere Informationen zur Bauphasenplanung sollen erfolgen, sobald eine Baufirma beauftragt ist. Eine durchgehende Erreichbarkeit für Feuerwehr und Anlieger wird sichergestellt.

Herr Flake lobt die sorgfältige Analyse und erinnert an vergleichbare Projekte in Braunschweig, etwa im Bereich der Stadthalle. Er betont, dass Parkraummanagement flexibel bleiben müsse und sich laufend anpassen lasse, um Anwohner- und Geschäftsinteressen gerecht zu werden. Frau Kramer unterstreicht, dass das Parkraumkonzept nicht statisch sei. Man werde Daten erheben, Rückmeldungen berücksichtigen und flexibel Anpassungen vornehmen.

Herr Schultz begrüßt das Konzept.

Herr Hanker äußert sich kritisch zur Komplexität und Bürokratisierung des vorgestellten Parkraumkonzepts. Er spricht die Problematik der vergrößerten Entfernungen für Anwohner an, da Bewohner mit Parkausweis möglicherweise längere Fußwege in Kauf nehmen müssten, wenn Parkplätze nicht direkt bei ihrer Wohnung verfügbar seien.

Frau Allgeier erkundigt sich, wie genau die Information der Anwohnerinnen und Anwohner bezüglich des Parkraumkonzepts im Zuge der geplanten Veloroute erfolgen soll. Frau Kramer antwortet, dass Postwurfsendungen und eine Information auf der städtischen Internetseite vorgesehen sind.

Frau Kokemper-Söllner fragt nach den Kosten der Maßnahme. Frau Kramer antwortet, dass die Kosten für die Beschilderung über den bestehenden Dienstleistungsvertrag abgerechnet werden und somit keine zusätzlichen Ausgaben entstehen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

Dem Parkraumkonzept für den Bereich um die Helmstedter Straße gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

12 dafür 3 dagegen 1 Enthaltung