Frau Niemann führt in die Vorlage ein.

Frau Jalyschko bringt den Änderungsantrag ein. Ein Modalfilter, unabhängig von seiner konkreten Ausgestaltung, sei notwendig, um den Durchgangsverkehr zu unterbinden. Sie hält dies für vertretbar, da die Funktion einer Fahrradstraße darin bestehe, Anliegerverkehre abzuwickeln und nicht den Durchgangsverkehr zu ermöglichen. Der betreffende Bereich sei jedoch zu attraktiv, um die zahlreichen bestehenden Ampeln zu umgehen. Sie führt weiter aus, dass bewusst nicht präzisiert wurde, auf welche Art und Weise eine solche Maßnahme ausgeführt werden könnte oder welche Fahrbeziehungen noch möglich sein sollen. Verschiedene Möglichkeiten zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs oder zur Implementierung von Modalfiltern seien denkbar, wobei der Verwaltung Prüfungs- und Gestaltungsspielräume gelassen werden sollen. Wichtig sei eine bauliche Maßnahme. Die Arbeiten am Hagenmarkt sowie der Querung Wendentorwall/Am Wendentor sollten vorher abgeschlossen sein.

Herr Stühmeier äußert, dass er den Antrag ablehne. Er gibt zu bedenken, dass die vielen geplanten Änderungen die Anreise zu ansässigen Gewerbebetrieben, insbesondere für Besucher aus nördlicher Richtung, erschweren könnten, da diese dann Umwege in Kauf nehmen müssten. Er plädiert dafür, die Maßnahmen schrittweise umzusetzen und nicht alles auf einmal zu beschließen, insbesondere nicht im Zuge der aktuellen Situation.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Der Markierung und Beschilderung der Fahrradstraßen/-zonen gemäß Anlage 1 wird zugestimmt. Nach Abschluss der Arbeiten am Hagenmarkt sowie der Querung Wendentorwall/Am Wendentor sollen weiterführende Maßnahmen zur Verringerung von Durchgangsverkehren, wie z.B. die Anwendung von Modalfiltern, geplant und umgesetzt werden.“

Abstimmungsergebnis:

10 dafür 3 dagegen 0 Enthaltungen