Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

19.08.2025 - 2.1 Dringlichkeitsanfrage: Verkehrssituation Hagenm...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke bringt die Dringlichkeitsanfrage ein.

 

Frau Niemann antwortet.

 

Herr Glogowski erklärt, dass die Umbauten zur Absicherung hauptsächlich die Casparistraße betreffen, wo viele Jugendliche und ältere Menschen unterwegs sind. In der Nähe befinden sich Schulen, gastronomische Einrichtungen sowie ein Apotheken- und Ärztehaus. Er fragt, ob es eine Möglichkeit gibt, die natürliche Gehweise der Menschen zu berücksichtigen.

 

Frau Glogowski-Merten kritisiert, dass zwar die Gestaltung des Hagenmarkts, nicht aber die Baustellenplanung mit dem Stadtbezirksrat abgestimmt wurde. Sie fragt nach einer besseren Abstimmung zur Verbesserung der Barrierefreiheit, da die Baumaßnahmen 13 Monate dauern. Zudem gebe es Probleme mit der Beschilderung für Fahrradfahrende, besonders für Personen mit Rot-Grün-Schwäche, da die entsprechende Beschilderung leicht verwechselbare Farbtöne aufweise.

 

Frau Niemann erklärt, sie könne die vorgetragenen Punkte nachvollziehen. Sie führt aus, die Notwendigkeit zu dieser großräumigen Verkehrssicherung klarer werde, wenn die Baustelle komplett eingerichtet sei, man die Bautätigkeiten aufgenommen hätte und den räumlichen Umfang der Bautätigkeiten im Baufeld sehe, da ein solches auch Sicherheitsanforderungen genügen müsse. Es werde bereits versucht, die Baufelder in sinnvolle Bauabschnitte un Baustellenbereiche zu trennen. Sobald Teilbereiche fertiggestellt seien, wird – wenn möglich – die Verkehrssicherung zugunsten von Fuß- und Radwegen angepasst. Sie betont, dass die Bereiche während der Baumaßnahme nicht üppig breit werden könnten, da der Kanalbau und andere Bauarbeiten eine gewisse Dimension haben und entsprechenden Arbeitsraum benötigten. Der verbleibende Raum für Fuß- und Radwege sei daher leider relativ schmal. Die Verwaltung bemühe sich, die Möglichkeiten zur Verbreiterung auszuschöpfen, stoße jedoch an Grenzen, wenn Gebäudekanten erreicht würden.

 

Herr Dr. Plinke unterstützt Frau Niemanns Vorschlag, nach komplett erfolgter Einrichtung der Baustelle und Abschluss der Aufbauarbeiten zur Verkehrssicherung zu prüfen, ob ein Zusammenrücken möglich ist, um Erleichterungen zu schaffen. Er betont die Wichtigkeit von Beschilderungen für Fußgänger, insbesondere sehbehinderte Personen und Rollstuhlfahrer. An der Nordecke der Casparistraße fehle diese Information, was zu Problemen führe. Er schlägt vor, klare Hinweise auf sichere Querungen zu geben. Zudem bittet er, dass Anliegerinformationen den Bezirksratsmitgliedern bereitgestellt werden. Er thematisiert die Route von Media Markt zum Hagenmarkt, wo der Hinweis auf die gemeinsame Nutzung von Geh- und Radweg fehlt, was unsicher sei. Er spricht eine Gefahrenstelle an der Kemenate an und schlägt vor, durch spezielle Beschilderung darauf hinzuweisen, dass das Fahrrad dort geschoben werden sollte, um Unfälle zu vermeiden.

 

Frau Allgeier möchte wissen, ob eine Einschätzung möglich sei, wann die Einrichtung der Baustelle abgeschlossen sein werde, sodass die Anwohner sich ein Bild von der angestrebten Situation machen könnten. Zum anderen fragt sie, ob es angesichts der bereits gehörten Themen nicht sinnvoll wäre, einen Ortstermin durchzuführen – mit dem Stadtbezirksrat, den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Baufirma.

 

Herr Stühmeier kritisiert die mangelnde Kompromissbereitschaft und Lösungsvorschläge der Verwaltung. Er erinnert an vergangene Konflikte, wie den Wegfall von Parkplätzen an der Masurenstraße, und bemängelt, dass die Verwaltung die Bedürfnisse der Anwohner und Gewerbetreibenden ignoriere. Er fragt nach umfassenden Lösungen und nicht nur nach Einzelmaßnahmen wie Schildern.

 

Herr Glogowski unterstützt Herrn Stühmeier und betont, dass die Politik Bürgerinteressen bündeln und verfolgen muss. Er verweist auf die Belastungen der Anwohner durch ständige Veränderungen, wie z. B. den Weihnachtsmarkt. Aus seiner Sicht könne auch der Kanalbau in Frage gestellt werden, sofern dies zur Verbesserung der Situation erforderlich ist.

 

Frau Niemann erklärt, dass die Ampelschaltung für Fußgänger an verschiedenen Stellen optimiert wird. Die gesicherte Querungsmöglichkeit im Bereich der Katharinenkirche sowie im Bereich der Reichstraße sind aufgrund technischer Schwierigkeiten noch nicht erfolgt. Eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger in Verlängerung der Casparistraße ist jedoch nicht möglich, da es sich hier um ein Baufeld handelt, welches durch den Kanalbau in diesem Bereich bedingt ist. Einschränkungen durch die Baustelle seien bei einem großen Projekt jedoch unvermeidlich und wurden bei Informationsveranstaltungen der Anlieger mehrfach kommuniziert.

 

Frau Niemann weist bei der Frage nach fehlenden Ansprechpersonen auf die Ansprechpartner von der Verwaltung und von der Baufirma hin, die zum einen in der Anliegerinformation persönlich vorgestellt wurden und die zudem in Anliegerschreiben mit ihren Kontaktdaten benannt wurden. Lösungen zur Erreichbarkeit oder Anlieferung können mit den Ansprechpersonen im direkten Austausch am besten gefunden werden.

 

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