Herr Bezirksbürgermeister Disterheft regt an, bei der Nr. 1 „Unterhaltung unbeweglichen Vermögens“ die Maßnahmen Nr. 9 Glogaustraße (Waldenburgstraße) und Nr. 10 Glogaustraße (Schweidnitzstraße) durchführen zulassen. Dabei sind die Kosten der taktilen Elemente aus dem Budget des Fachbereiches Tiefbau und Verkehr zu übernehmen.

Neben den Einrichtungsgegenstände für die Grundschule Stöckheim (1.514,28 € für Trapezbänke, Bildtrocknungsregale und Lupo-Regale) und für die Grundschule Heidberg (970 € für Lego Duplo) regt Herr Bezirksbürgermeister Disterheft an, zusätzlich aus dem Stadtbezirksratsbudget einen Betrag von maximal 4.000 € für die Vorhänge in der Mensa der Grundschule Stöckheim zur Verfügung zu stellen.

Ferner regt Herr Bezirksbürgermeister Disterheft an, die Entscheidung über die Nr. 4 bis Nr. 6 „Grünanlagenunterhaltung, Hochbau- und Grünanlagenunterhaltung Friedhöfe“ zurückzustellen, bis die Verwaltung die Verwendung dieser Mittel der vergangenen Jahre mitgeteilt hat.

Beschluss (geändert): (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Die im Jahr 2025 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 211 - Braunschweig-Süd werden wie folgt verwendet:

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens    22.000,00 €

2. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen     6.484,28 €

3. Ortsbüchereien         1.500,00 €

4. Grünanlagenunterhaltung                            1.200,00 €

5. Hochbauunterhaltung Friedhöfe                        5.000,00 €

6. Grünanlagenunterhaltung Friedhöfe                        500,00 €

Der Vorschlag für die jeweilige Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

Zu Nr. 1: Bei der Unterhaltung unbeweglichen Vermögens sollen die Maßnahmen Nr. 9 Glogaustraße (Waldenburgstraße) und Nr. 10 Glogaustraße (Schweidnitzstraße) durchgeführt werden. Die Kosten der taktilen Elemente sind aus dem Budget des Fachbereiches Tiefbau und Verkehr zu übernehmen.

Zu Nr. 2: Neben den Einrichtungsgegenstände für die Grundschule Stöckheim (1.514,28 € für Trapezbänke, Bildtrocknungsregale und Lupo-Regale) und für die Grundschule Heidberg (970 € für Lego Duplo) wird zusätzlich aus dem Stadtbezirksratsbudget ein Betrag von maximal 4.000 € für die Vorhänge in der Mensa der Grundschule Stöckheim zur Verfügung gestellt. 

Zu Nr. 4 bis 6: Über die Stadtbezirksratsmittel der Grünanlagenunterhaltung, der Hochbau- und Grünanlagenunterhaltung Friedhöfe wird entschieden, wenn die Verwaltung die Verwendung dieser Mittel der vergangenen Jahre mitgeteilt hat.   

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12    dagegen: 0    Enthaltungen: 0