Herr Bezirksbürgermeister Disterheft begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Dirks und Frau Mauritz vom Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation.

Frau Dirks erläutert die Beschlussvorlage vom 26. Februar 2025.

Zur Frage von Herrn stellv. Bezirksbürgermeister Schrader zu einer möglichen Anbindung des Neubaugebietes über den Schlesiendamm erläutert Frau Dirks, dass die verkehrliche Anbindung des Neubaugebietes untersucht wurde. Eine Anbindung über den Schlesiendamm ist aufgrund hoher Kosten für einen Straßenneubau, der dann auch noch eine Grünfläche zerstört, verworfen worden.

Ferner fragt Herr stellv. Bezirksbürgermeister Schrader im Hinblick auf die gesetzliche Änderung zum Nachweis von Einstellplätzen auf den Privatgrundstücken, wo die Fahrzeuge im Neubaugebiet parken werden. Frau Dirks erläutert, dass das Land den bauordnungsrechtlichen Nachweis von Einstellplätzen und die Festsetzung eines Stellplatzschlüssels für Wohnungen abgeschafft hat. Es wird davon ausgegangen, dass der Bedarf an Einstellplätzen weiterhin auf dem eigenen Grundstück abgedeckt wird.

Protokollnotiz: Herr Bezirksbürgermeister Disterheft regt an, dass über den städtebaulichen Vertrag geregelt wird, dass Besucherparkplätze im öffentlichen Verkehrsraum in der üblichen Anzahl ausgewiesen werden. Es sollen nicht mehr Besucherparkplätzen im öffentlichen Verkehrsraum entstehen, nur, weil die gesetzliche Regelung zum Nachweis von Einstellplätzen auf den Privatgrundstücken entfallen ist.

Protokollnotiz: Herr Bezirksbürgermeister Disterheft regt ferner an, dass der landwirtschaftliche Verkehr komplett über die Senefelderstraße abgewickelt wird. 

Zur Frage von Herr Bezirksbürgermeister Disterheft, welche Summe im städtebaulichen Vertrag dem Stadtbezirksrat für Jugendplätze usw. zur Verfügung steht, informiert Frau Dirks, das geplant ist, dass der Investor anteilmäßig Kosten für den Neubau eines Jugendplatzes im Neubaugebiet finanziert. Ein eigener Kinderspielplatz für das Neubaugebiet ist nicht vorgesehen, dafür soll der Spielplatz am Ortelsburgweg auch mit Finanzmitteln des Erschließungsträgers aufgewertet werden.

Auf Anfrage von Herrn Kutter nach dem im Plan eingezeichneten Jugendplatz mit einem Basketballspielfeld informiert Frau Dirks, dass es sich um einen Platzhalter handelt. Wie der Jugendplatz zum späteren Zeitpunkt ausgestaltet wird, klärt sich im weiteren Verfahren mit Beteiligung der Jugendlichen.

Herr Rösner weist daraufhin, dass im vorgestellten Bebauungsplan „Glogaustraße-Süd“ eine Fassadenbegrünung im Bereich der Mehrfamilienhäuser geplant ist und fragt an, ob diese Anregung auch im vorliegenden Bebauungsplan umgesetzt wird. Frau Dirks informiert, dass der alte Bebauungsplan keine Fassadenbegrünung vorsah, dieser Aspekt wird mit aufgenommen und beraten.

Zur Frage von Herrn Rösner nach der Geschosszahl der Mehrfamilienhäuser informiert Frau Dirks, dass zwei Vollgeschosse mit einem ausgebauten Sattelgeschoss geplant sind.

Zur Frage von Herrn Dr. Goedeke nach der Regenentwässerung informiert Frau Dirks, dass die Entwässerung über den öffentlichen Grüngürtel zum Springbach geplant ist.

Auf Anfrage von Herrn stellv. Bezirksbürgermeister Schrader, ob das Neubaugebiet an die Fernwärme angeschlossen wird, antwortet Frau Dirks, dass die Fernwärme entfernt liegt und ursprünglich die Wärmeversorgung mit Gas und Holzpellets sichergestellt werden sollte. Die Frage der Wärmeversorgung ist im neuen Bebauungsplanverfahren neu zu regeln. 

Die Sitzung wird einvernehmlich für Einwohnerfragen von 19:47 Uhr bis 20:10 Uhr unterbrochen.

Zur Anfrage eines Bürgers, warum nur die Rominten-und Rossittenstraße als Haupterschließungsstraße, die Senefelderstraße nur als Nebenerschließungsstraße und der Schlesiendamm gar nicht als Erschließungsstraße ausgewiesen werden sollen, antwortet Frau Dirks, dass die Erschließung über Rominten- und Rossittenstraße als Haupterschließungsstraße und die Senefelderstraße als Nebenerschließungsstraße als eine ausgewogene und angemessene Erschließung betrachtet wird.

Zu den weiteren Hinweisen, dass der vorgelegte Bebauungsplan veraltet ist und mehr Bürger als bisher dort wohnen können, informiert Frau Dirks, dass die geplante Mischung von Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern sowie die Grün- und Erschließungsstrukturen die städtebaulichen Strukturen von Stöckheim aufnehmen und den Stadtteil ausgewogen ergänzen. Im bisherigen Bebauungsplan war eine Zahl der Wohnungen von insgesamt 265 Wohneinheiten unterstellt, aber nicht planungsrechtlich abgesichert worden. Der alte Bebauungsplan hätte auch eine wesentliche höhere Zahl an Wohnungen ermöglicht. Im neuen Bebauungsplan sollen insgesamt 292 Wohneinheiten zugelassen werden.  

Protokollnotiz: Eine Bürgerin weist auf die fehlende soziokulturelle Infrastruktur in Stöckheim hin und fragt an, ob ein Gemeinschaftshaus für Stöckheim mit in das Neubaugebiet geplant werden kann. Herr Bezirksbürgermeister Disterheft bittet diese Anregung mit in der Planung zu prüfen.  

Eine Anwohnerin der Romintenstraße befürchtet, dass der Weg von Kaufland über die Senefelderstraße, das Neubaugebiet und der Romintenstraße zur Leipziger Straße eine neue Abkürzung für viele Autofahrer darstellt, damit diese sich die Ampelanlagen auf dem Mascheroder Weg und der Leipziger Straße sparen und fragt an, welche Maßnahmen hiergegen geplant sind. Herr Bezirksbürgermeister Disterheft informiert, dass die Senefelderstraße als Nebenerschließungsstraße und die Planstraßen im Neubaugebiet nicht breit geplant sind, damit diese Verkehre größtenteils vermieden werden. Durch zusätzliche Parkangebote auf der Straße kann der Verkehrsfluss auch unattraktiv gemacht werden. 

Protokollnotiz: Ein Anwohner der Trakehnenstraße weist auf die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Romintenstraße/Leipziger Straße hin, dass aktuell während der Grünphase nur ein bis zwei Autofahrer die Kreuzung passieren können. Ferner weist der Anwohner der Trakehnenstraße daraufhin, dass etliche Hauseigentümer im Bereich der Trakehnenstraße Photovoltaikanlagen auf der Ostseite der Dächer errichtet haben, so dass eine direkt angrenzende Bebauung mit Mehrfamilienhäuser an der Trakehnenstraße für die Photovoltaikgewinnung negativ wäre. Eine Anwohnerin des Ortelsburgweg fragt an, warum kein eigener Kinderspielplatz im Neubaugebiet entstehen soll, da die Entfernung zum Spielplatz Ortelsburgweg mit 500 Meter vom entferntesten Punkt des Neubaugebietes beträchtlich groß ist. Herr Bezirksbürgermeister Disterheft bittet auch diese drei Punkte mit im weiteren Verfahren zu prüfen.

Ein Bürger aus dem Heidberg fragt nach dem Zeitplan für das Neubaugebiet. Frau Dirks verweist darauf, dass das Planverfahren von vorne beginnt, aber durch das Vorliegen des bisherigen Bebauungsplanes wird es insgesamt zeitlich schneller gehen.

Auf Anfrage eines Bürgers nach dem Kreisel Senefelderstraße und der Bürgerbeteiligung zum Neubaugebiet informiert Frau Dirks, dass der Kreisel ein wichtiges verkehrslenkendes Straßenelement darstellt. Ferner sagt Frau Dirks die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren zu.     

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

"Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek-Neu", ST 84 beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11    dagegen: 0    Enthaltungen: 1