Herr Kunka vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr erläutert die Beschlussvorlage vom 27. Februar 2025.

Unabhängig von der Thematik der Beschlussvorlage werden zwei Protokollnotizen zum ÖPNV aufgenommen:

Protokollnotiz: Herr Bezirksbürgermeister Disterheft weist auf ein Problem der Beförderung von Rollstuhlfahrern hin. Auch wenn ausreichend Platz in den Straßenbahnen ist, lehnen die Straßenbahnfahrer kategorisch die Beförderung eines zweiten Rollstuhlfahrers ab. Frau Fischer als betroffene Rollstuhlfahrerin berichtet anschaulich von ihren Problemen bei der Beförderung durch den ÖPNV, wenn man zu zweit als Rollstuhlfahrer gleichzeitig für einen Besuch in die Innenstadt fahren möchte. Die BSVG sollte in den Straßenbahnen zukünftig den Transport von zwei Rollstuhlfahrern gleichzeitig ermöglichen.  

Protokollnotiz: Herr stellv. Bezirksbürgermeister Schrader fragt nach der Buslinie 420. Sind bei dieser Buslinie Einsparungen vorgesehen?  

Herr Bezirksbürgermeister Disterheft weist auf den gemeinsamen Ortstermin am 20. August 2024 zum barrierefreien Umbau der Bushaltestelle „Richmondweg“ in Fahrtrichtung Süden hin und bedankt sich bei der Verwaltung für die Ausarbeitung der Variante mit der Busbucht in der Beschlussvorlage. Herr Bezirksbürgermeister Disterheft schlägt vor, die Variante mit der Busbucht, wie diese in der Beschlussvorlage dargestellt ist, zu beschließen.  

Beschluss (geändert): (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

„Der Planung und dem barrierefreien Umbau der Haltestelle „Richmondweg" (stadtauswärts) an der Wolfenbütteler Straße gemäß Anlage 2 mit einer Busbucht wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9    dagegen: 3    Enthaltungen: 0