Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

21.08.2025 - 4.2 Frühzeitige Information des Stadtbezirksrates ü...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Rösner erläutert den Antrag. Herr Nordheim signalisiert seitens der CDU-Fraktion den Antrag abzulehnen, da der Arbeitsaufwand für die Verwaltung recht hoch erscheint. Herr Bezirksbürgermeister Disterheft regt an, den Antrag als Prüfauftrag umzuformulieren, ob dieses Ansinnen ohne großen Aufwand seitens der Verwaltung realisierbar ist. Mit dieser Verfahrensweise erklärt sich Herr Rösner einverstanden.  

 

 

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Beschluss (geändert): (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

 

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ohne großen Verwaltungsaufwand dem Stadtbezirksrat Braunschweig - Süd zukünftig

    mindestens vier Monate vor geplanter Durchführung etwaiger Baumfällungen eine

    entsprechende Liste vorzulegen vorgelegt werden kann.

 

2. Die Baumfällliste soll Informationen über den Standort, die Art, das Alter des Baumes

    sowie den Zeitpunkt und den Grund der geplanten Fällung enthalten.

 

3. Bei Gefahr im Verzug (z.B. akute Verkehrssicherungspflicht) ist zu prüfen, ob ohne großen Verwaltungsaufwand eine nachträgliche

    Information mit Begründung zeitnah nachzureichen nachgereicht werden kann.

 

4. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob ohne großen Verwaltungsaufwand dem Stadtbezirksrat in regelmäßigen Abständen über den

    Umsetzungsstand von Ersatzpflanzungen zu berichten berichtet werden kann. 

 

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Abstimmungsergebnis:

dafür: 10    dagegen: 5    Enthaltungen: 0

Erläuterungen und Hinweise