Frau Grumbach-Raasch weist darauf hin, dass zu Ziffer 1 Vorschläge der "Fahrradgruppe" unterbreitet werden. Sie würde es begrüßen, wenn die Verwaltung zu Ziffer 2 konkrete Vorschläge unterbreitet.

Herr Hillger schlägt vor, die Ziffern 2 und 3 abzustimmen. Herr Rau ergänzt, dass auch Ziffer 1 Nr. 1 aufgenommen werden könnte.

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella lässt entsprechend abstimmen.

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NKomVG):

Die im Jahr 2025 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 310 Westliches Ringgebiet werden wie folgt verwendet:

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens      1.200 €

2. Grünanlagenunterhaltung        1.000,00 €

3. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen     5.215,01 €

Abstimmungsergebnis:

Zu Ziff. 1 Nr. 1:  14 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

Zu Ziff. 2:   12 dafür 0 dagegen 2 Enthaltungen

Zu Ziff. 3:  14 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen